• PORTRÄT MICHAEL MUKASEY NÄCHSTER US-JUSTIZMINISTER:: „Waterboarding ist abscheulich, nicht illegal“

PORTRÄT MICHAEL MUKASEY NÄCHSTER US-JUSTIZMINISTER: : „Waterboarding ist abscheulich, nicht illegal“

Streit um die Ernennung von Bushs Kandidat Michael Mukasey als Justizminister. Doch der US-Präsident schaffte es bei den Demokraten Stimmen für Mukasey zu fischen.

Christoph von Marschall

Präsident George W. Bush wird ein gutes Jahr vor Ende seiner Amtszeit immer mehr zur „lahmen Ente“ – aber in erstaunlich vielen Machtkämpfen mit dem demokratisch dominierten Kongress gelingt es ihm noch immer, seine Sichtweise in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Die Demokraten helfen ihm dabei – durch internen Streit. Vor wenigen Tagen drohte Bushs Kandidat für das Justizministerium, Michael Mukasey, zu scheitern. Zur Ernennung benötigt der Präsident die Zustimmung des Senats. Viele Demokraten empörte es, dass Mukasey in der Senatsanhörung „Waterboarding“ nicht als verfassungswidrige Folter bezeichnen wollte. Doch am Dienstag hatte Bush die nötigen Stimmen im Justizausschuss zusammen; zwei Demokraten, Charles Schumer und Dianne Feinstein, erklärten ihre Unterstützung. Damit gilt nun auch die Bestätigung Mukaseys im Senatsplenum als sicher.

Ein Triumph für Bush – und eine Niederlage für die vier demokratischen Präsidentschaftsbewerber, die zugleich Senatoren sind: Hillary Clinton, Barack Obama, Joe Biden und Christopher Dodd hatten sich gegen Mukasey ausgesprochen. Es ist ein typisches Beispiel, wie die Demokraten ihre Erfolge verspielen. Sie hatten alle Chancen, die Ernennung des neuen Justizministers zu ihrem Sieg zu machen. Im Sommer war Alberto Gonzales, ein enger Bush-Freund, zurückgetreten, weil er in die parteipolitisch motivierte Entlassung von Staatsanwälten verwickelt war und einen Untersuchungsausschuss vermutlich belogen hatte. Bush wusste: Einem ähnlichen Ideologen wie Gonzales würde der Senat nicht zustimmen. So akzeptierte er den Vorschlag der Demokraten, Mukasey zu ernennen. Der 66-jährige Ex-Bundesrichter aus dem liberalen New York war also anfangs ihr Kandidat, nicht Bushs.

Erst der Streit um das Waterboarding in der Senatsanhörung änderte dieses öffentliche Bild. Die CIA hatte die Technik des simulierten Ertrinkens in Verhören von mindestens drei Al-Qaida-Terroristen eingesetzt. Vor einem Jahr erließ der Kongress ein Gesetz, das Waterboarding der US-Armee verbietet, nicht aber der CIA – mit den Stimmen vieler Demokraten, die nicht als „weich gegen Terror“ dastehen wollten. Mukasey konnte Waterboarding also gar nicht pauschal gesetzeswidrig nennen. Er kam den Demokraten weitestmöglich entgegen: „Waterboarding ist abscheulich“, sagte er. Und wenn der Kongress ein generelles Verbot erlässt, will er es durchsetzen. Christoph von Marschall

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