Porträt: „Sie wollen uns zum Schweigen bringen“

Die Preisverleihung musste ohne den Geehrten stattfinden. Als die HeinrichBöll-Stiftung am Donnerstag in Berlin den Petra-Kelly-Preis an Ales Bialiatski verlieh, saß der Preisträger mehr als tausend Kilometer weiter östlich in einem belarussischen Straflager. Seine Frau nahm die Auszeichnung entgegen. „Der Preis ist ein Zeichen der Solidarität mit ihm und allen anderen politischen Häftlingen in Belarus. Sie müssen sofort freigelassen werden“, erklärte die Böll-Stiftung. Der 50-Jährige ist Chef des belarussischen Menschenrechtszentrums Viasna (Frühling), das sich vor allem für politische Gefangene einsetzt. Heute ist er selbst einer der bekanntesten politischen Gefangenen des Landes, das von Staatschef Alexander Lukaschenko autoritär regiert wird.

Es sei anzunehmen, „dass Lukaschenko bei diesem Häftling ein Exempel seiner Macht statuieren will, indem er ihn denselben Repressionen aussetzt, gegen deren Linderung sich Bialiatski unermüdlich eingesetzt hatte“, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz, der den Menschenrechtler für den Petra-Kelly-Preis vorgeschlagen hatte. Im August 2011 war Bialiatski festgenommen worden, im November wurde er wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Straflager verurteilt. Der Fall Bialiatski zeigt auch, wie problematisch eine scheinbar unpolitische Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten und Belarus sein kann. Denn die Anklage gegen ihn wurde erst möglich, nachdem polnische und litauische Behörden die Kontodaten von Viasna nach Minsk übermittelt hatten.

Anders als die Frauen aus der russischen Punkrockband Pussy Riot, deren Auftritt weltweite Beachtung fand, gehört Ales Bialiatski zu den stillen Helden der Bürgerrechtsbewegung im Osten Europas. Bereits im Jahr 1996 gründete er Viasna. Nach den offensichtlich gefälschten Präsidentenwahlen in Belarus Ende 2010 sahen sich die Bürgerrechtler massiven Repressionen ausgesetzt. Die Behörden verbreiteten eine Atmosphäre der Angst, sagte Bialiatski in einem von Viasna veröffentlichten Video. Ziel sei es, die Menschen von sozialem und bürgerschaftlichem Engagement abzuhalten und die Aufmerksamkeit von den Fälschungen bei der Wahl abzulenken. „Die Behörden wollen die Menschenrechtler zum Schweigen bringen, aber das wird nicht passieren.“

Am vergangenen Montag erfuhren Bialiatskis Kollegen bei Viasna, dass sie nur eine Woche Zeit haben, um ihr Büro in Minsk zu räumen. Claudia von Salzen