Meinung : Positionen: Der Stabilitätspakt - das beste Gastgeschenk für Moldawien

Friedbert Pflüger

Selbst in Europa gibt es noch weiße Flecken. Zwischen Rumänien und der Ukraine liegt ein Staat von der Größe der Niederlande: mit über vier Millionen Einwohnern, einer Hauptstadt namens Chisinau, einem Bruttosozialprodukt von gut einer Milliarde US-Dollar, sechs Tageszeitungen. Aber nur ein EU-Land unterhält eine ständige Botschaft in Moldawien: Deutschland. Nun entdeckt auch die EU Moldawien. Mitte nächster Woche besucht die EU-Troika Chisinau, begleitet von EU-Außenkommissar Chris Patten und dem Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana.

Die strategische Bedeutung Moldawiens haben allein die USA erkannt. Vor dem Istanbuler OSZE-Gipfel im November 1999 bewegten sie Russland zur Zusage, seine 2500 Soldaten samt den umfangreichen Waffenarsenalen bis Ende 2002 aus dem Landesteil Transnistrien abzuziehen. Wenn Präsident Putin das einhält, wird in knapp zwei Jahren in keinem Land Mittel- und Osteuropas mehr ein russischer Soldat stationiert sein.

Aber meinen es die Russen ernst mit dem Abzug? Transnistrien hat sich von Moldawien abgespalten und bedrängt Moskau, die Truppen dort zu lassen. Transnistrien ist der Landesteil nordöstlich des Dnjestr-Flusses, in dem etwa 700 000 Menschen leben, vor allem Russen und Ukrainer (je 30 Prozent) neben den Moldauern (40 Prozent). Als die UdSSR sich 1991 auflöste und die ehemalige Sowjetrepublik Moldawien unabhängig wurde, befürchteten die russisch- oder ukrainisch-stämmige Mehrheit in Transnistrien eine Wiedervereinigung des Gesamtstaates mit Rumänien. In Moldawien insgesamt ist die Lage umgekehrt: Zwei Drittel sind Moldauer, ethnisch und sprachlich ist die Verwandtschaft mit Rumänien sehr eng, über Jahrhunderte waren beide Gebiete staatlich verbunden.

Transnistrien betrachtet sich als unabhängig, wird aber international nicht anerkannt. Die Führung wird von ehemaligen KGB-Leuten dominiert. Gerade hat sie das zehnjährige Bestehen der Republik mit sozialistischem Pomp gefeiert. Sie wehrt sich gegen Vermittlungsversuche der OSZE, aber auch der Russen unter Ex-Premier Primakow. Von der jetzigen Situation profitiert Transnistriens Führung auch materiell: Über die nach Westen offene Grenze wird geschmuggelt, was das Zeug hält. Drogen- und Frauenhandel blühen.

Eine dauerhafte russische Militärpräsenz liefe auf ein Vetorecht Moskaus bei Moldawiens politischer Orientierung hinaus. Einigen Einfluss hat Russland auch in der Geschäftswelt und der Politik Moldawiens. Bei den Wahlen am 25. Februar dürfte die Kommunistische Partei unter Wladimir Woronin die dominierende Kraft werden. Woronin, dessen Büro ein großes Ölgemälde Lenins ziert, will Präsident werden.

Woronins Erfolg könnte die Verständigung mit Moskau, auch über Transnistrien, erleichtern. Aber zwei andere notwendige Entwicklungen könnten die Lösung erschweren: Rumäniens Annäherung an die EU und seine mögliche Aufnahme in der Nato. Beides dürfte die Sympathien der Moldauer für eine Vereinigung mit Rumänien erhöhen. Heute will die Mehrheit davon nichts wissen. Aber wenn es um ein vereinigtes Land unter dem Schutz der Nato und gefördert aus EU-Kassen geht ... Rumäniens neugewählter Präsident Iliescu, auch er ein Ex-Kommunist, hat den von seinem bürgerlichen Vorgänger Constantinescu ausgehandelten Grundlagenvertrag mit Moldawien für nichtig erklärt: Es müsse bei der Option auf Wiedervereinigung bleiben.

Der heutige Regierungschef Moldawiens, Dumitro Bragais, steuert einen vorsichtigen Mittelkurs. Er wünscht keine Konflikte mit Russland, von dessen Erdgas sein Land abhängig ist und dessen Wohlwollen er für die Lösung des Transnistrien-Konfliktes benötigt. Andererseits möchte er sein Land stärker an den Westen binden, ausländische Investoren ins Land holen, die Privatisierung vorantreiben, sich an die EU annähern. Bragais mögliche Koalitionspartner nach der nahen Wahl drängen in unterschiedliche Richtungen: Woronin nach Russland, Iurie Rosca, der Vorsitzende der christlich-demokratischen Volkspartei, Richtung Rumänien und Westen. Ein vordringliches Ziel für Moldawien ist die kurzfristige Mitgliedschaft im Balkan-Stabilitätspakt. Davon verspricht man sich in Chisinau eine Anbindung an Infrastrukturprojekte. Mit Neid schaut man auf Rumänien, wo die EU-Hilfen im Straßenbau und bei der Stromversorgung sichtbar werden. Eine EU-Beitrittsperspektive hat Moldawien im Gegensatz zu Rumänien noch nicht. Auch keinen Assoziierungsvertrag. Sondern nur ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, seit 1994.

Eine Mitgliedschaft im Stabilitätspakt bedeutet für die kleine Republik internationale Anerkennung, Kontakte und die symbolische Bestätigung, dass Moldawien zu Europa gehört. Mit der Einbindung in den Stabilitätspakt könnten die EU-Troika, Patten und Solana Moldawien zudem einen Ausweg aus der konfliktreichen Lage weisen.

Der Autor ist Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestages und hat soeben Moldawien besucht.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben