POSITIONEN: Die Banken nehmen die Politik in Geiselhaft

Die Kreditversorgung stockt. Unternehmen klagen über hohe Zinsen und nicht verlängerte Kreditlinien. Zwei von fünf Firmen mussten sich im Herbst mit verschärften Kreditkonditionen herumschlagen. Der schwarze Peter liegt bei den privaten Großbanken. Während Sparkassen und Genossenschaftsbanken mehr Darlehen ausgeben, treten Deutsche Bank, Commerzbank & Co. auf die Bremse.

Deswegen bezog Josef Ackermann vor dem jüngsten Krisengipfel richtig Prügel. Der mächtigste Banker der Republik machte aber aus der Not eine Tugend. Er überbrachte Kanzlerin und Industrie ein Weihnachtsgeschenk. Die Deutsche Bank will zukünftig dem Mittelstand mit 300 Millionen Euro unter die Arme greifen. Peanuts im Vergleich zu den 10 Milliarden Euro, die Ackermann bisher von den US-amerikanischen und deutschen Steuerzahlern erhalten hat. Doch die Regierung sagte artig Danke.

Natürlich erwartet niemand, dass seriöse Banker in der Krise einfach den Kredithahn aufdrehen. Schließlich platzt im nächsten Jahr vermutlich jeder zehnte Firmenkredit. Die Ausfallwahrscheinlichkeit verdoppelt sich von fünf auf zehn Prozent. Der aktuelle Kreditengpass ist aber nicht nur konjunkturell verursacht. Betriebswirtschaftlich kühl kalkulierend, drehen die Herren des Geldes den Kredithahn stärker zu als nötig. Laut Bundesbank müssen deutsche Banken allein 2010 etwa 90 Milliarden Euro an faulen Kreditpapieren abschreiben. Der große Abschreibungsbedarf fördert die Jagd nach hohen Gewinnmargen. Dies gilt auch fürs Kreditgeschäft. Erst pumpen sich die Banken mit billigem Zentralbankgeld voll. Dann vergeben sie teure Kredite. Der durchschnittliche Zins für Firmenkredite ist achtmal so hoch wie der EZB-Leitzins. Alternativ tragen die Banken das billige Geld ins Casino. Am Spieltisch lassen sich höhere Renditen als im klassischen Kreditgeschäft erzielen. So stammen die jüngsten Profite der Deutschen Bank zu 85 Prozent aus dem Investmentbanking. Es geht um Devisen- und Zinswetten ebenso wie um den Handel mit Anleihen und Rohstoffen. Laufen die Wetten schlecht oder platzt die Aktienblase, droht der nächste Kollaps. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie die Steuerzahler.

Spätestens jetzt wird klar: Das politische Krisenmanagement ist gescheitert. Kein Wunder: Denn hierzulande durften die Banker selbst entscheiden, ob sie öffentliche Hilfe annehmen. Dieses Freiwilligkeitsprinzip verhinderte die dringend notwendige Rekapitalisierung: Die Hilfsmittel des Finanzmarktstabilisierungsfonds wurden bis heute nicht ausgeschöpft. Auch die öffentliche Giftmülldeponie (Bad Bank) wird nicht genutzt. Eine dünne Eigenkapitaldecke beschränkt aber das Kreditgeschäft. Hier kein hilft Kreditmediator, sondern nur staatlicher Zwang.

Dort, wo sich der Staat beteiligt, muss er auch in die Geschäftspolitik eingreifen. Dies ist jedoch politisch unerwünscht. Beispiel Commerzbank: Die Bank vergibt Firmenkredite im Umfang von 130 Milliarden Euro. Dies entspricht der Hälfte aller privaten Unternehmensdarlehen. Es ist völlig inakzeptabel, dass der neue Eigentümer auf die Kreditpolitik der eigenen Bank nicht einwirkt. Zudem sollte die öffentliche Kreditanstalt für Wiederaufbau Firmenkredite direkt vergeben können.

Wir müssen aber auch das Casino schließen. Sonst ist das Glücksspiel weiterhin attraktiver als das konservative Kreditgeschäft. Stark risikoreiche Geschäftsmodelle ohne ökonomischen Nutzen gehören schlicht verboten. Mit einer Finanztransaktionssteuer lässt sich jeder Einsatz am Spieltisch verteuern.

Noch immer befinden sich Wirtschaft und Politik in Geiselhaft der Banken. Letztere können die Gefahr einer Kreditklemme aus eigener Kraft nicht entschärfen. Im Gegenteil. Die Kreditversorgung ist aber ein öffentliches Gut. Dieses muss politisch geschützt werden. Die Politik muss jetzt endlich handeln, bevor die nächste Blase platzt.

Der Autor ist DGB-Chefökonom. Siehe auch Seite 17.

Dierk Hirschel