Meinung: Positionen: Die Steuerreform vorziehen!

Die Bundesrepublik Deutschland muss auch in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik der Verantwortung gerecht werden, die dem Gewicht Deutschlands innerhalb der Europäischen Union entspricht. Es gibt deshalb nicht nur innenpolitische, sondern auch europäische Gründe für entschlossenes Handeln. Was in Deutschland geschieht, beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung in der EU maßgeblich. Vor diesem Hintergrund müssen die neuerlichen Warnungen von Wirtschaftssachverständigen vor allzu optimistischen Wachstumsprognosen bewertet werden.

Auf drei Feldern besteht Handlungsbedarf; kommt man ihm nach, kann das zugleich Signal für einen Reformaufbruch sein. Es ist der Dreiklang Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik liegen Vorschläge zur Flexibilisierung auf der Hand. Besonders groß ist der Handlungsbedarf in der Steuerpolitik. Ein Blick in die Vereinigten Staaten von Amerika, erst recht nach Japan, aber auch ins europäische Umfeld zeigt, dass - soweit erkennbar - außenwirtschaftliche Impulse kaum zu erwarten sind. Impulse müssen deshalb dort gegeben werden, wo die eigenen Kompetenzen das möglich machen. Das ist neben der Arbeitsmarktpolitik die Steuerpolitik. Die Lage verlangt eine mutige steuerpolitische Entscheidung. Sie kann nur im Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform liegen.

Das hat den Vorteil, dass die steuerpolitischen Entscheidungen in der Logik des beschlossenen Gesamtpakets zur Steuerreform bleiben, die Zeitschiene aber verkürzt wird. Das stärkt vor allem die Mittel- und Kleinbetriebe, auf die es bei Überwindung nachlassenden Wachstums besonders ankommt. Von Hektik oder gar Zick-Zack-Kurs in der Steuerpolitik könnte deshalb bei Vorziehen der nächsten Stufen nicht gesprochen werden.

Ohne Zweifel gehört zur Aktivseite der Regierungspolitik die Entschlossenheit zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Eine Vernachlässigung dieses Zieles würde deshalb als eine besorgniserregende Kursänderung betrachtet werden.

Allerdings ist es ein Fehlschluss anzunehmen, das Konsolidierungsziel werde bei einem Vorziehen der Steuerreform mittelfristig gefährdet. Größer und viel akuter ist die Gefahr, dass ein weiterer Rückgang des Wirtschaftswachstums das Konsolidierungsziel von der Einnahmenseite her gefährdet wird, ohne dass die Wachstumsimpulse, die von dem Vorziehen der Steuerreform zu erwarten sind, zum Tragen kommen.

Die Länder können den notwendigen Reformschub flankieren, wenn sie sich dem Beispiel des Saarlands anschließen und mit der Reduzierung der Schulzeit auf zwölf Jahre ein deutliches Reformsignal geben. Die global immer sichtbareren beruflichen Startchancen junger Menschen verlangen ohnehin, dass die langen Schul- und Studienzeiten in Deutschland schnellstens überwunden werden.

Die Bundesregierung steht im Herbst 2001 vor schwerwiegenden Entscheidungen. Sie sollte dabei die Warnungen der Wirtschaftssachverständigen nicht überhören, auch nicht die Warnung vor dem Strohfeuer-Effekt kurzfristig wirkender Ausgabenprogramme. Die Gefahr wächst, dass im Blick auf das Wahljahr 2002 der Druck auf die Regierung größer wird, ein solches Programm vorzulegen. Dem muss mit großer Entschlossenheit entgegengewirkt werden.

Geboten ist jetzt ein Paket klarer und durchgreifender Entscheidungen. Das bedeutet: Vorziehen der Steuerreform, stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und als Ausdruck eines umfassenden Reformwillens eine Reduzierung der Schulzeit auf zwölf Jahre, aber auch kürzere Studienzeiten, um die Startbedingungen für die junge Generation zu verbessern.

Der Autor war von 1974 bis 1992 B, esaußenm