POSITIONEN: Europa trägt Mitschuld am türkischen Chaos

Wenn am Sonntag in der Türkei ein neues Parlament gewählt wird, so geschieht das in einer schwierigen innenpolitischen Situation, in der das Land tief gespalten ist – zwischen den Vertretern der kemalistischen Elite und ihren Anhängern und islamisch orientierten Kräften, die das Land in den vergangenen vier Jahren regiert haben. Die Wahl droht zu einer Alternative zwischen Islamismus und Nationalismus zu werden – weil die Türkei ihre europäische Perspektive und Orientierung zu verlieren droht.

Wie kam es dazu? Der Grund für den Wahlsieg der AKP 2002 war die Wirtschaftskrise von 2001, die Millionen Menschen an das Existenzminimum gebracht hatte. Verbunden mit der Spaltung des linken wie des bürgerlichen Spektrums und dank der 10-Prozent-Hürde brachte die Protestwahl die AKP an die Macht.

Unter diesen Vorzeichen war die politische Kontinuität, die mit der AKP in der Türkei Einzug hielt, eine Überraschung. Entgegen vorherigen Befürchtungen blieb die AKP-Regierung bis zum Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 auf EU- Kurs. Zugleich wurde der finanzielle Konsolidierungskurs beibehalten – allerdings versuchte die Regierung die Stimmung im Land insoweit im Blick zu behalten, indem eine Reihe von Zugeständnissen an die EU bewusst nicht gemacht wurden.

Wie stark die Notwendigkeit zu Rücksichtnahmen auf nationale Empfindlichkeiten in der Türkei ist, wurde europäischen Beobachtern nach der Inaussichtstellung der diplomatischen Anerkennung der Republik Zypern durch die Regierung Erdogan klar. In der türkischen Öffentlichkeit hagelte es Proteste, zur Anerkennung der Republik Zypern durch die Türkei ist es bis heute nicht gekommen.

Problematisch ist, dass nationalistische Positionen in der Türkei auf zunehmend fruchtbaren Boden fallen. Das geht einher mit der wachsenden Wahrnehmung einer Einmischung Europas in türkische Angelegenheiten. So wird die Debatte um die Anerkennung der Armeniermassaker 1915 als Völkermord von EU-Gegnern als Beleg dafür angeführt, dass die Union an den Grundfesten der nationalen Identität der Türkei rüttle. Aber auch Vorfälle wie das als unangemessene Einmischung empfundene Agieren der deutschen Politik im „Fall Marco“ wird von nationalistischen Kräften als Bedrohung der türkischen Unabhängigkeit interpretiert. Das AKP-Modell der Öffnung in Richtung Europa unter konservativen, aber zugleich religiösen Pluralismus verpflichteten Vorzeichen ist in Zeiten der Renaissance des türkischen Nationalstaatsgedankens ins Schlingern geraten. Denn genau genommen ging es ihr ursprünglich durchaus um ein Mehr an religiösem Pluralismus, der durch eine Stärkung des Supranationalismus auf Kosten des kemalistischen Nationalstaats erreicht werden sollte. Übrig geblieben zu sein scheint nunmehr nur islamischer Konservativismus.

Mit der Regierung scheint nun aber auch der EU-Kurs diskreditiert. Mit der Stärkung der türkischen Republik gehen in der öffentlichen Meinung der Türkei nun die Bekämpfung von Islamismus und Supranationalismus einher. Die Sozialdemokraten (CHP) als größte Oppositionspartei sind auf genau diesen Zug aufgesprungen und schlagen sowohl nationalistische wie euroskeptische Töne an. Es gibt in der Türkei momentan keine politische Kraft, die in den Augen der Wähler Europaorientierung und Kemalismus überzeugend vereint. Nur eine solche Kraft könnte aber der europäischen Annäherung wieder Fahrt verleihen.

Die Türkei hat nur dann eine europäische Perspektive, wenn es der türkischen Bevölkerung zu vermitteln gelingt, dass der EU-Beitritt in ihrem Interesse ist. Hierzu bedarf es auch Argumentationshilfen aus Europa. Es ist zu hoffen, das die großen europäischen Staaten – in denen inzwischen die Türkeiskepsis die Oberhand gewonnen hat – die sich abzeichnende Entwicklung nicht mit klammheimlicher Genugtuung beobachten. Das wäre weder in türkischem noch in europäischem Interesse.

Der Autor ist Direktor der Stiftung Zentrum für Türkeistudien.

Ein Kommentar von Faruk Sen