POSITIONEN: Griechenland retten – aber richtig

Vorhang auf, der letzte Akt der griechischen Tragödie beginnt: Der unglückliche Premier Griechenlands kürzt und streicht, was der Rotstift hergibt – doch die Zwangsdiät wirkt nicht. Die Sparpolitik verschlechtert nur den Zustand des Patienten. Die griechische Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt und die Steuereinnahmen sinken. Deswegen ist das Haushaltsloch größer als erwartet. Der 340 Milliarden Euro hohe Schuldenberg – das 1,5-Fache der Wirtschaftsleistung – wächst weiter.

Erneut kreisen die Pleitegeier über der Akropolis. Das nächste EU-Rettungspaket soll das Schlimmste verhindern. Aber Merkel, Sarkozy & Co. lernen nicht aus den Fehlern der Vergangenheit. Denn frische Kredite soll es nur geben, wenn noch brutaler gespart und Volksvermögen verscherbelt wird.

An eine Wunderheilung glaubt inzwischen niemand mehr. Deswegen debattiert die Republik nun über eine Umschuldung. Dimitri und Alexia sollen eine Atempause bekommen. Ein Schuldenschnitt behandelt jedoch nicht die Ursachen der Krise. Eine Umschuldung kauft lediglich Zeit, die wieder ungenutzt verstreicht. Solange der Anleihezins über der Wachstumsrate liegt, steckt Athen in der Schuldenfalle. Ein Schuldenerlass durchbricht nicht den Teufelskreis aus schrumpfendem Wachstum und hoher Zinslast.

Doch damit nicht genug. Wenn der Grieche nicht mehr alles zahlt, dann wackeln die Frankfurter und Pariser Glaspaläste. Hohe Forderungsabschläge lassen die dünne Eigenkapitaldecke von HRE, Commerzbank, Postbank & Co. schmelzen. Auch den hellenischen Geldhäusern droht bei Zahlungsausfällen der Kollaps. Zudem würden die Finanzinvestoren sofort gegen andere Schuldenstaaten spekulieren. Die nächste Banken- und Finanzmarktkrise wäre programmiert. Was gerecht klingt – die Beteiligung privater Gläubiger –, verschärft auf entfesselten Finanzmärkten lediglich die Krise.

Athen hilft jetzt nur noch eine Wachstumsstrategie. Griechenland muss in die Lage versetzt werden, in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr sollte ausgebaut werden. Die Energieversorgung muss von Öl auf Sonne und Wind umgestellt werden. Hierfür braucht es Solaranlagen und Windparks. Der drohenden Erosion ganzer Landstriche muss durch Aufforstungsprogramme entgegengewirkt werden. Darüber hinaus sollte die Verwaltung modernisiert werden. Steuerhinterziehung und Korruption müssen bekämpft werden, um den chronisch schwachen Steuereinnahmen abzuhelfen. Das geht nicht mit Gehaltskürzungen und Personalabbau. Es gibt aber noch mehr zu tun. Jeder dritte griechische Jugendliche ist ohne Arbeit. Diese Jugendarbeitslosigkeit muss mit arbeitsmarktpolitischen Sofortmaßnahmen bekämpft werden.

Kurzum: Wir brauchen ein Investitions- und Hilfsprogramm für Südeuropa. Natürlich ist diese Art Marshallplan nicht billig. Die Mittel müssen in erster Linie von den wirtschaftlich starken EU-Mitgliedsstaaten aufgebracht werden. Als weitere Finanzierungsquelle bietet sich eine europäische Finanztransaktionssteuer an.

Wachstum allein reicht jedoch nicht aus. Gleichzeitig müssen die Zinsen runter. Der Zins für den EU-Dispo sollte von fünf auf drei Prozent sinken. Die schnelle Einführung von Eurobonds würde die Finanzierungslasten der Schuldenstaaten zusätzlich senken. Und die europäischen Währungswächter dürfen dieses Jahr nicht mehr an der Zinsschraube drehen.

Mit Wachstum und niedrigen Zinsen kann sich Athen aus der Schuldenfalle befreien. Hierfür braucht es einen politischen Kurswechsel. Merkels Schuld-und- Sühne-Politik hat bisher großen Schaden angerichtet. Das Spardiktat muss jetzt fallen. Wenn hierzulande aber weiterhin der Stammtisch regiert, dann ist Athen bald gezwungen aus dem Euro auszusteigen und ein Schuldenmoratorium zu verkünden. Spätestens dann wird aus der griechischen eine europäische Tragödie.

Der Autor ist Verdi-Bereichsleiter Wirtschaftspolitik.

Dierk Hirschel