Meinung : Positionen: Russland und die Osama-bin-Laden-Falle

Nun hat der russische Präsident Wladimir Putin den Teilrückzug seiner russischen Truppen aus Tschetschenien angekündigt. Und zugleich mit einer Selbstverständlichkeit sondergleichen angesagt: Der FSB, der innerrussische Geheimdienst, würde jetzt die Kaukasus-Republik administrieren. Auf eine ähnliche Idee sind die USA mit ihrem CIA noch nicht gekommen.

Niemand ist da, den Rückzug zu kontrollieren. Die OSZE, die für so etwas wie geschaffen wäre, hat sich in die russischen Kriegsziele einbinden lassen: Sie sitzt ganz an der Peripherie in Znamenskij (Nadteretschnij) und kann von den Gewaltverbrechen, der tobenden Willkür der russischen Truppen und auch der tschetschenischen Rebellen unter dem - auch bei der Bevölkerung - besonders gefürchteten Jordanier Emir Chattab und dem etwas weniger gefürchteten aber auch grausamen Shamil Bassajew nichts erfahren. Die tschetschenische Bevölkerung hat von der OSZE-Präsenz nichts.

Was erleben die Einwohner? Von Zeit zu Zeit rast ein westlicher Politiker durch die Flüchtlingsquartiere, auf streng von den Russen vorgegebenen Routen. Über das Fernsehen erfährt die Bevölkerung: Der Mörder wird in der Parlamentarischen Versammlung des Straßburger Europarats auch noch belohnt. Ohne Not und ohne Grund wird den russischen Vertretern wieder das Stimmrecht gegeben. So gehen in Europa die Lichter aus.

Russland ist eine offenbar höchst wirkungsvolle Propaganda gelungen. Die westlichen Staaten tapsen in die Falle, die man die Osama-bin-Laden-Falle nennen könnte. Das zweite "Weißbuch Tschetschenien" des russischen Propaganda-Ministeriums hat dieser Tage noch einmal kraftvoll betont: Tschetschenien sei fest im Griff der fundamentalistischen Terroristen.

Das hören die Amerikaner mit Entsetzen und fragen gar nicht mehr genau nach. Bei diesem Namen sind sie zu allem bereit, zum Beispiel auch dazu, eine Pharmafabrik im Sudan am hellichten Tage zu bombardieren.

Das Elend dieser Bevölkerung ist in juristischen Kategorien nicht mehr zu beschreiben. Wir haben im Asylrecht den Begriff "Refugees on Orbit": Flüchtlinge, die von ihrer eigenen Regierung praktisch aus der Staatsbürgerschaft entlassen sind. Das galt für die Bootsflüchtlinge aus Vietnam, die von der eigenen Regierung aus dem Volksverband damals ausgeschlossen worden waren.

So sind auch die Tschetschenen "Citizens on Orbit". Man müsste ihnen den Nansen-Pass für Staatenlose geben, eine Erfindung, die es nach dem Ersten Weltkrieg gab. Sie haben keine Regierung mehr, die OSZE, deren Vertretung im ersten Tschetschenien-Krieg noch mitten in der Hauptstadt Grosny als festes Bollwerk stand und auch dank des Leiters Einfluss hatte - dies war der Schweizer Diplomat Guldiman - ist nicht mehr dort. Deshalb müsste jemand stellvertretend die Fürsorge für diese Menschen übernehmen, ganz gleich, in welcher Enklave des Kaukasus diese Tschetschenen noch überleben.

Zu Zeiten unserer schlimmsten Geschichtsepoche hat ein protestantischer Pfarrer, Dietrich Bonhoeffer, einmal den unvergesslichen Satz gesagt: "Nur wer für die Juden schreit, darf gregorianisch singen." Gemünzt auf den deutschen Außenminister Joschka Fischer, der sich am kommenden Montag auf den Weg nach Moskau macht: "Nur wer für die Tschetschenen schreit, darf demnächst das Lied der Menschenrechte singen!"

Chattab, der jordanische Warlord im tschetschenischen Bürgerkrieg, sei fest mit Osama bin Laden verbunden, dem Erzengel und Pilgervater aller Terrorismen in der Welt? Der Mythos dieses Mannes steht in gar keinem Verhältnis zu seiner wirklichen Macht. Die Gesellschaft in Tschetschenien ist nicht nach dem Geschmack der Ayatollahs und Mullahs. Die Frauen haben viel zu viel zu sagen. Wenn die arabischen Staaten dies wollten, dann hätten sie Russland auch schon sehr viel mehr Schwierigkeiten in den von Moslems bewohnten Grenzregionen machen können.

Der Autor ist Gründer der Hilfsorganisation Komitee Cap Anamur / Deutsche Notärzte. Er ist gerade von einer mehrtägigen Reise in die kaukasische Kriegsregion zurückgekehrt.

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