POSITIONEN : Schluss mit dem Lohndumping

Die Arbeitslosigkeit steigt stärker, als zugegeben wird. Ein Kommentar von Michael Schlecht .

Michael Schlecht
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Foto: promo

Es heißt, die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, kurz: Optimismus vielerorts. Wirtschaftsforscher, Bundesbanker und Regierung verkünden ein Wirtschaftswachstums von rund 1,5 Prozent für dieses Jahr. Für die Industrieproduktion erwartet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sogar einen Anstieg um fünf Prozent.

Selbst wenn es so käme, wären wir nicht aus der Krise heraus. Um 115 Milliarden Euro ist die Wirtschaft letztes Jahr in den Keller gerauscht. Auch wenn es mit jährlichen Steigerungen von 1,5 Prozent wieder aufwärts gehen sollte, müsste das Land erst mühsam die Stufen der Kellertreppe hochkrabbeln. Frühestens 2013 könnte der Wert von Produktion und Dienstleistungen des Jahres 2008 wieder erreicht werden. Sollte es schlechter laufen, droht ein verlorenes Jahrzehnt.

In den Betrieben wird jahrelang weniger zu tun sein als vor der Krise und weniger Arbeit bedeutet weniger Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit wird wachsen. Ein Anstieg um eine Million wird für das nächste Jahr befürchtet. Der DIHK erwartet, dass allein in der Industrie 300 000 Jobs abgebaut werden. Die Arbeitslosigkeit liegt heute schon deutlich höher als die gemeldeten 3,3 Millionen. Denn mehr als eine Million Arbeitslose werden einfach nicht mitgezählt.

Der neueste Trick: Arbeitslose, die von privaten Vermittlern betreut werden, fallen aus der Statistik raus. So sind im letzten Halbjahr 200 000 Arbeitslose „verschwunden“. Deshalb behauptet die Bundesagentur für Arbeit zu Unrecht, die Arbeitslosigkeit gehe zurück. Ein tatsächlicher Puffer für den Arbeitsmarkt ist hingegen die Kurzarbeit. Sie hat bislang 500 000 Vollzeitstellen gesichert, denn die Unternehmer hielten bis zur Bundestagswahl bewusst still.

Reinhold Würth, der mit seinem gleichnamigen Schrauben- Konzern Milliardär geworden ist, bekräftigt, dass Personal abgebaut wird: „Mit Kurzarbeit lässt sich den Überkapazitäten nicht beikommen.“

Die Brücke Kurzarbeit, die über das Tal der Krise führen sollte, hängt oft in der Luft. Viele, die heute kurzarbeiten, werden im Laufe des Jahres zur Arbeitsagentur gehen müssen.

Zudem nutzen Unternehmer die Krise und Ängste der Menschen aus: Die Drogeriekette Schlecker schließt immer mehr kleine Geschäfte und entlässt die Beschäftigten. Die können sich dann in den neuen „XL-Märkten“ bewerben, mitunter für ein geringeres Gehalt als zuvor.

Dabei werden sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen vernichtet und unsichere Minijobs geschaffen, von denen man nicht leben kann. Von Sommer 2008 bis 2009 wurden rund 300 000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen abgebaut. Gleichzeitig schufen Unternehmer ebenso viele Teilzeitstellen und Minijobs. Wer so eine Arbeit hat, erscheint in der Statistik weiterhin als Beschäftigter. Doch er arbeitet weniger, verdient weniger Geld und hat weniger soziale Sicherheit.

Steigende Arbeitslosigkeit, das Senken der Löhne und die Verunsicherung der Menschen werden den privaten Konsum weiter nach unten ziehen. Wachstumsimpulse wird es so nicht geben, eher die Gefahr, dass die konjunkturelle Entwicklung wieder kippt.

Damit es den Menschen besser geht und die Wirtschaft angeschoben wird, müssten die Löhne stattdessen steigen. Eine besondere Chance bietet ab 13. Januar die Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Die Regierung muss gezwungen werden, ihre Verantwortung wahrzunehmen: Für höhere Löhne müssen im Notfall Schulden gemacht oder noch besser, Reiche stärker besteuert werden. Zusätzlich muss der Staat dem verhängnisvollen Lohndumping mit einem gesetzlichen Mindestlohn den Riegel vorschieben. Und mit einem 100-Milliarden-Zukunftsprogramm kann er viel für Erziehung, Bildung und bessere Infrastruktur tun, sowie der Binnennachfrage einen massiven Schub verpassen. Damit unser Land möglichst schnell aus dem Keller kommt.

Der Autor ist Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion Die Linke.

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