POSITIONEN: Und doch: Die DDR war antisemitisch

Anti-Antisemitismus ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit – für Menschen, die Menschenwürde ernst nehmen. Ihn gebietet implizit auch der erste Artikel unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, also der Exekutive, Legislative und Judikative. Unsere Verfassung verpflichtet den Staat zum Anti-Antisemitismus. Artikel drei des Grundgesetzes ergänzt und verbietet die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion. Antisemitismus ist verfassungswidrig.

Nun soll im Bundestag eine Entschließung verabschiedet werden, die Antisemitismus verurteilt und zum Kampf gegen diesen aufruft. Bravo, Danke, zumal anlässlich des 70. Jahrestages der „Reichskristallnacht“.

Wenn der Bundestag, der oberste Gesetzgeber (Legislative) unserer Nation, sowie die Bundesregierung, unsere höchste Exekutive, sich selbst zur Pflichterfüllung durch Ermahnung verpflichten müssen, ist „etwas faul im Staate“ Deutschland. Nicht nur bezüglich des Antisemitismus. Der beträgt, das ergab eine internationale Umfrage von „Pew“ im Frühjahr 2008, 25 Prozent, in Spanien gar 46 Prozent, in Polen 36 Prozent, Russland 34 Prozent, Frankreich 20, Großbritannien neun und in den USA nur sieben. Das bundesdeutsche Antisemitismusglas ist also nicht voll, sondern zu drei Vierteln leer. Zum Entleeren des letzten Viertels greift man offenbar eher zum Wort als zur grundgesetzlich gebotenen Tat.

Fällt unserer höchsten legislativen und exekutiven Gewalt nichts anderes ein oder will sie sich nur durch „Zeichen“ positionieren?

Ja, vor allem ums Positionieren geht es im Hickhack zu jener Entschließung zwischen Unionsparteien und der „Linken“. Diese, zuletzt Gregor Gysi, versucht die antisemitische plus antiisraelische Politik der DDR zu verniedlichen sowie die Union als „Rechte“ (denk und sprich: „Nazis“) zu stigmatisieren. Solchen Bettgenossen verweigert sich die Union. Die „Linke“ ist für sie kein Partner im „Kampf gegen rechts“. Ich kann sie gut verstehen, denn ich kenne die Juden- und Israelpolitik der DDR. In meinem Buch „Die Deutschland-Akte“ habe ich sie dokumentiert. In „Kommunistische Judenpolitik“ von Stefan Meining findet man noch mehr Tatsachen jenseits der Linke-Gysi & Co.-Legenden.

Hier einige Tatsachen: In den Jahren 1949 bis 1953 wurden DDR- und andere Ostblockjuden als Juden verfolgt. In der Sowjetunion, Ungarn und der Tschechoslowakei wurden manche sogar hingerichtet. Ihre eigentliche „Straftat“ war ihre jüdische Herkunft. Wie in anderen kommunistischen Staaten wurden in der DDR Anfang der 50er Jahre und 1967 (Israels Sechstagekrieg) regelrechte „Judenlisten“ angelegt. Kaum ein Zweifel besteht daran, dass es Deportationslisten sein sollten. Den wenigen DDR-Juden traute der DDR-Staatsapparat noch weniger über den Weg als anderen Glaubensgemeinschaften. Deshalb wurden noch mehr als die DDR-Kirchen die dortigen jüdischen Gemeinden stasifiziert oder als „nützliche Idioten“ instrumentalisiert. In der DDR-Endphase haben sich gerade Gregor Gysi, sein Vater Klaus und Irene Runge (noch heute eine Art „Ikone“ im Jüdischen Kulturverein) judenpolitische DDR-Meriten verdient. Verständliche jüdische Ängste vor einem neuen starken Deutschland missbrauchend, wollten sie nach dem Mauerfall die Wiedervereinigung verhindern. DDR und Ostblock haben seit 1959/60 in der Alt-BRD antisemitische Kampagnen inszeniert und finanziert. Braun stigmatisiert werden sollte der Westen durch den Roten Osten. Israels Selbstverteidigungskrieg kritisierte 1967 die DDR nicht nur. Sie lieferte den Feinden des jüdischen Staates Waffen. 1969 beschloss die DDR, „freiwillige“ Piloten nach Ägypten entsenden, die gegen Israel kämpfen sollten. Im Jom-Kippur-Krieg 1973 und 1982 bekamen Israels Feinde Waffen. Der RAF und anderen auch gegen Juden und Israel aktiven Terroristen half die DDR massiv.

Die DDR-Politik war sowohl antisemitisch als auch antiisraelisch. Wenn Linke-Gysi und Co. sie verteidigen, dürfen sie sich nicht wundern, dass Demokraten, die zudem als Quasi-Nazis abgestempelt werden, „Nein Danke!“ sagen.

Der Autor ist Historiker. Kürzlich erschien im Piper-Verlag sein Buch „Deutschland, jüdisch Heimatland. Die Geschichte der deutschen Juden vom Kaiserreich bis heute“. Gregor Gysis Verteidigung der DDR, am Donnerstag an dieser Stelle abgedruckt, können Sie im Internet nachlesen unter: www.tagesspiegel.de/meinung