Prager Parlament für Lissabon : Mit halbem Herzen

Albrecht Meier

Die größte Herausforderung für den tschechischen EU-Vorsitz liegt Spöttern zufolge direkt vor der Prager Haustür – nämlich in der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages. Auch wenn das Parlament in Prag dem Vertrag nun seinen Segen gegeben hat, so ist die Zitterpartie noch nicht beendet. Denn die Zustimmung des Senats steht noch aus, und dort sitzen Vertreter der Regierungspartei ODS, die Europa noch viel weniger lieben als das gemeine Parteivolk. Zwar steht der Lissabon-Vertrag in Tschechien nicht besonders hoch im Kurs, aber Umfragen belegen insgesamt eine klare Zustimmung zu dem komplizierten Vertragswerk in der Bevölkerung. Es ist schon paradox: In Tschechien tun sich ausnahmsweise die Politiker mit Europa schwerer als die Wähler. Dass Vaclav Klaus seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag so lange wie möglich hinauszögern will, kann man noch mit der Eigenwilligkeit des tschechischen Präsidenten erklären. Aber wenn auch Regierungschef Mirek Topolanek aus seiner Skepsis gegenüber der EU-Reform kein Hehl macht, dann wirft das kein gutes Licht auf die Führungsstärke der gegenwärtigen EU-Präsidentschaft.

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