Preise und Pressionen : Kultur und Barbarei

China und auch der Iran sagen: Unsere Prinzipien sind eben andere. Folter, Haft und Todesdrohungen für Menschen, die nur ihre Meinung oder gar die Wahrheit sagen, sind jedoch barbarisch und durch keine "andere Tradition" zu rechtfertigen. Ein Kommentar.

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Manche halten das für einen politischen Witz. Einen Tag bevor bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Schriftsteller und Bürgerrechtler Liu Xiaobo dessen Stuhl in Oslo leer blieb, hat man in Peking einen flugs gestifteten „Konfuzius-Friedenspreis“ in die Hände eines verschüchterten jungen Mädchens gelegt. Eine Provinzposse, denkt man. Aber die neue Weltmacht China beliebt nicht zu scherzen. Sie erklärt Liu, einen mutigen sanften Mann, der mit den Waffen des Gedichts für mehr Meinungsfreiheit in seiner Heimat eintritt, immer wieder zum „gewöhnlichen Kriminellen“. Peking zeigt sich verärgert, aber keineswegs verschämt. Nein, man wehre sich gegen den westlichen Dominanzanspruch bei der Definition von Demokratie und universellen Menschenrechten.

Selbstkritiker (oder Zyniker) im Westen fragen dann auch: Wie würden die USA jetzt wohl reagieren, wenn dem soeben in England verhafteten Wikileaks-Gründer Julian Assange ein internationaler Preis für Meinungsfreiheit und Demokratie im neuen Internetzeitalter verliehen würde? Ihm oder gar dem jungen Gefreiten Manning, der die Interna über mörderische Militäraktionen im Irak oder die 250 000 Dokumente bisweilen undiplomatischer US-Diplomatie an Wikileaks verraten haben soll – und dem nun über 50 Jahre Gefängnis drohen?

Andere Finger weisen gerade auf Israel. Die Internationale Liga für Menschenrechte hat dem israelischen Atomforscher Mordechai Vanunu die Carl- von-Ossietzky-Medaille 2010 zugesprochen, die am morgigen Sonntag in Berlin verliehen werden sollte. Auch da wird ein Stuhl leer bleiben, denn die Regierung in Jerusalem verwehrt dem wegen Verrats des israelischen Nuklearprogramms zu 18 Jahren Gefängnis verurteilten Pazifisten Vanunu auch nach Verbüßen seiner vollen Haftstrafe die Reise- und Redefreiheit. Dagegen haben jetzt Günter Grass, Ernst Ulrich von Weizsäcker und mehrere reale und alternative Nobelpreisträger ohne Erfolg protestiert.

Jeder der genannten Fälle liegt indes rechtlich, persönlich, politisch anders. Allen gemein ist jedoch: Wenn im Namen eines demokratischen Rechtsstaats Unrecht geschieht oder der Verdacht staatlicher Willkür aufkommt, dann wird zumindest darüber gesprochen, gestritten und die Frage gestellt, ob der Staat und eine Gesellschaft – etwa zur Terrorabwehr oder aus (angeblichen) Gründen der militärischen oder sozialen Sicherheit – mit solchen Maßnahmen seine eigenen Prinzipien verrät. Das unterscheidet die Demokratie von der Diktatur. Das unterscheidet Israel vom Iran und die USA oder Deutschland von China.

Nun sagt China und sagt auch der Iran: Unsere Prinzipien sind eben andere. Der Staat oder die Religion stehen bei uns über den individuellen Menschenrechten. An diesem Punkt knicken dann westliche Politiker, Intellektuelle oder vermeintlich weltoffene Multikulturalisten leicht ein. Weil der Dialog der Kulturen doch viel friedlicher und freundlicher sei als der harte Clash. Das stimmt, zunächst. Aber – das Gegenteil von Kultur heißt: Barbarei.

Folter, Haft und Todesdrohungen für Menschen, die nur ihre Meinung oder gar die Wahrheit sagen, sind barbarisch und durch keine „andere Tradition“ zu rechtfertigen. Auch eine Iranerin oder Afghanin ist ein Mensch. Wie jeder Mann. Und ein gefolterter Chinese spürt denselben Schmerz wie jedermann. Darin gründet, gegen alle kulturelle Relativierung, der Universalismus der Menschenrechte.

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