Pressefreiheit: Partei ergreifen

Und sie wollen nicht verstehen, sie wollen es wohl wieder vor allem parteipolitisch sehen. Die Rede ist von Siegfried Kauder, CDU, und von Dieter Wiefelspütz, SPD. Diese beiden, in ihren Bundestagsfraktionen mit Rechtsfragen befasst, lehnen eine Änderung des Strafgesetzbuchs ab, die zum Ziel hätte, den Tatbestand der Beihilfe zum Geheimnisverrat für Journalisten abzuschaffen. Dabei handelt es sich um einen Paragraphen von 1936, aus der Nazi-Zeit! Ausgerechnet Kauder, von dem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften gegen 17 Journalisten in der BND-Affäre ausgegangen sind. Er ist völlig uneinsichtig. Oder er überblickt nicht, was er da gerade tut, was er der Pressefreiheit mit solch starrer Haltung antut. Und Wiefelspütz – von dem hätte man wahrlich anderes erwartet. Dass er einen Gesetzentwurf der Liberalen zum stärkeren Schutz von Journalisten als „für die Galerie“ verächtlich machen will, erinnert daran, dass sich jeder qualifiziert, so gut er kann. Auf diese Weise zeigen die Abgeordneten, was sie wirklich von der Presse halten: Journaille gleich Kanaille. Der gehört halt ab und zu mal eins übergebraten, nicht wahr. Aber, tröstlich, es sind nicht alle so. Wichtig ist es außerdem. Die Pressefreiheit braucht schließlich nicht nur Journalisten, die für sie Partei ergreifen. cas