Private Wachdienste : Neukölln kapituliert bei Schulsicherheit

An Neuköllner Schulen sollen wegen Sicherheitsproblemen private Wachdienste antreten. Aber das ist nicht in Ordnung: Für Sicherheit zu sorgen ist eine der Kernaufgaben des Staates - und doch zieht er sich auf die Funktion des Geldgebers zurück.

Werner van Bebber

Das ist Neuköllner Politikstil, wie ihn Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky geprägt hat: An den Schulen gibt es ein Sicherheitsproblem, das Lehrer und Polizisten nicht lösen? Dann muss ein Wachschutz her, damit wieder Ordnung einzieht.

Es ist die Kombination aus Entscheidung und Symbolik, die Buschkowsky und seinen nicht minder entschlossenen Bildungsstadtrat über den Bezirk hinaus bekannt gemacht haben. Der Streit über die Parallelgesellschaften, über den Umgang mit Sozialstaatsabzockern oder Schulschwänzern – Buschkowsky hat mit den Möglichkeiten des Kommunalpolitikers Themen und Probleme auf die große Bühne geliftet, Streit erzeugt und Lösungen ermöglicht.

Jetzt aber ist etwas anders: In Neukölln privatisiert der Staat eine seiner Kernaufgaben, die Gewährleistung von Sicherheit. Der Staat zieht sich zurück auf die Funktion des Geldgebers. Schulen bekommen Geld für den Wachschutz von der Kommune. 200 000 Euro sind dafür vorgesehen, eine überschaubare Summe. Der Versuch läuft bis Mitte Juli 2008, dann sieht man weiter.

Aber was wird dann zu erkennen sein? Ein neuer Trend im Umgang mit der Sicherheit, jedenfalls an staatlichen Schulen, in einem Bereich also, in dem der Staat bislang den Anspruch hatte, Probleme selbst zu lösen: durch Lehrer und Polizisten, die mit Steuergeldern bezahlt werden. Ein Trend, der sozusagen Schule machen dürfte. Gerade deshalb ist dieses Neuköllner Politikum so wichtig: Es zeigt, wohin man kommt, wenn es in der Politik vorzugsweise um Geld geht. Man kommt an den Punkt, an dem der Staat, der so viel kostet und immer mehr Steuergelder beansprucht, seinem eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht wird. Dann werden diese Ansprüche privatisiert.

Nun passiert in Schulen das, woran man sich in großen Einkaufszentren oder in Bahnhöfen längst gewöhnt hat. So ist das, wenn Planstellen für Polizisten, Lehrer, Schulpsychologen und Sozialarbeitern gekürzt werden, wenn alles, was mit Prävention zu tun hat, nur nach Kriterien der Finanzierbarkeit beurteilt wird, der Staat aber nie Aufgaben abgibt, die er nicht übernehmen muss. Ganz zugespitzt kann man sagen: Da führt sich der Staat, der an allem spart, nur nicht an sich selbst, ad absurdum. Er kann seinen Anspruch nur noch erfüllen, wenn wackere kleine Kommunalpolitiker die großen Diskurse über ausgeglichene Haushalte vernachlässigen und irgendwo 200 000 Euro für einen Modellversuch zusammenkratzen – ironischerweise mit Fachkräften aus dem Niedriglohnsektor.

Nur so, mit diesen Methoden aus der Privatwirtschaft und dem Mutterland des modernen Kapitalismus, den Vereinigten Staaten, kann Schule an prekären Standorten überhaupt noch funktionieren. Und das muss ein Sozialdemokrat wie Buschkowsky im rot-roten Berlin auch noch vormachen.

Man könnte darüber lachen – wäre es nicht eine so bittere, auf so viel Staatsversagen weisende Entwicklung. Also tröstet man sich mit der Erkenntnis, dass das Neuköllner Modell beweist: Besser pragmatische Lösungen wie diese, als zu warten, bis sich die Politik irgendwann und irgendwo wieder mehr Planstellen genehmigt.

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