Programmdebatte der CDU : Merkel anpassen

Programmdebatten dienen außer ihrem eigentlichen allen möglichen Nebenzwecken. Manchmal sollen sie die Parteibasis beschäftigen, damit die Regierenden in Ruhe regieren können.

Manchmal sollen sie die Theorie der Partei an die Wirklichkeit der Welt anpassen. Die CDU-Programmdebatte – soweit das Wort „Debatte“ der Sache überhaupt angemessen ist – ist in Sachen Nebenzweck ein Novum: Sie dient erstens der Anpassung der Partei an die Vorsitzende, zweitens aber und vor allem der Anpassung der Vorsitzenden an das mittlerweile von ihr regierte Volk. Angela Merkel, als Radikalreformerin angetreten und um ein Haar gescheitert, betreibt ihre Wandlung zur Kanzlerin der Herzen inzwischen ganz offen und in atemberaubendem Tempo. „Teilhabe für alle“ heißt die neueste Wortschöpfung. Das soll die zeitgemäße Fortentwicklung des Erhardt’schen „Wohlstand für alle“ sein, sprachlich angelehnt an das Vokabular der katholischen Soziallehre. Die SPD müsste eigentlich Sturm laufen gegen diesen Beutezug. Aber die SPD ist viel zu sehr damit beschäftigt, gegen sich selbst zu stürmen. Sie macht es Merkel leicht. Solche Chancen hat die sich in ihrer Laufbahn noch nie entgehen lassen. bib

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