Meinung: Räterepublik

Seinerzeit, in der Opposition, ließ die Union kaum eine Gelegenheit aus, um Gerhard Schröders Räterepublik zu kritisieren. Und der Nationale Ethikrat, mit dem der damalige Kanzler seinen gentechnischen Fortschrittsdrang zu legitimieren und Vorbehalte im Bundestag beiseite zu schieben versuchte, war insbesondere den schwarzen Lebensschützern ein rotes Tuch. Das Thema gehöre ins Parlament und nicht in ein handverlesenes Kanzlergremium, tönte es bis hinauf in die Fraktionsspitze. Nun hat eine CDU-Ministerin das Sagen, die eher als bekennende Christin denn als biopolitische Euphorikerin bekannt ist. Sie könnte den ungeliebten Rat in der Versenkung verschwinden lassen, doch was tut sie? Sie will ihn nicht nur erhalten, sondern noch stärken, indem sie ihn demokratisch legitimiert. Nur als Mitglieder sollen Abgeordnete weiter außen vor bleiben. Dass denen das stinkt und sie nun an einem parlamentarischen Gegengremium basteln, ist ihnen unbenommen. Je mehr über Themen wie Sterbehilfe und Stammzellen diskutiert wird, desto besser. Festzuhalten bleibt: Die Ratsmitglieder haben nicht nur intensiv gearbeitet und Öffentlichkeit hergestellt, wie die Enquetekommissionen auch. Sie haben zudem die Erwartungen Schröders nicht erfüllt und sich jede Einmischung verbeten. Kein Grund also, in der wichtigen Debatte auf ihre Stimme und ihren Sachverstand zu verzichten. raw

-