Rauchverbot und Umweltzone : Und nun: Armdrücken

Vom Rauchverbot zur Feinstaubregel: Die Politik gibt sich autoritär – und libertär. Zu deren Widersprüchen gehört die als Unwille getarnte Unfähigkeit zur Kontrolle.

Lorenz Maroldt

Zwei neue Regeln gelten jetzt in Berlin und anderswo, heroisch durchgesetzt gegen erbitterten Widerstand einiger Restradikaler, die ihre Freiheit oder gleich die der ganzen Gesellschaft aufs verbale Schlachtfeld zerrten. Ob zu Recht oder zu Unrecht, sei ab heute dahingestellt.

Es geht um blauen Dunst und feinen Staub. In beiden Fällen zeigt sich eine als Großherzigkeit getarnte Funktionsstörung der Politik: die Übergangsregelung. Sie ist das Mittel jener Entscheider, die Opfer eines inneren Kampfes zwischen autoritären und libertären Gefühlen sind. Typische Haltung: Uns wäre es ja auch lieber, die Menschen würden mehr Rücksicht aufeinander nehmen und die Probleme unter sich lösen, aber leider sind sie ja auf uns angewiesen.

Das Autoritäre zeigt sich am gnadenlosen Rigorismus, mit dem der Nichtraucherschutz durchgesetzt werden soll. Ob groß, ob klein, ob Kneipe oder Bar, ob Bude oder Gourmetrestaurant: Die Kippe muss aus, auch wenn hundert Prozent der Bediensteten und der Bedienten der Rauch nicht stört. So schafft man Tabakrebellen.

Das Libertäre zeigt sich an der großzügigen Freihandelszone. Ein halbes Jahr lang wird kein Verstoß gegen das Verbot Folgen haben, außer einer: Die Wirte und Gäste werden sich fürchterlich in die Haare kriegen. Was sie vorher vielleicht friedlich untereinander hätten regeln können, wird jetzt auf dem Tresen der Besserwisserei per Armdrücken entschieden, bestenfalls. Die einen pochen aufs Recht, die anderen auf die Straffreiheit. Und die Politik, die sich mit Besserwisserei gut auskennt, sagt dazu: Uns wäre es ja auch lieber …

Zur Umweltzone ist – dafür und dagegen – bereits alles gesagt, und das auch schon von jedem. Außer vielleicht, dass der Plakettenwiderstand genauso schnell in sich zusammenfallen wird wie damals jener gegen die Anschnallpflicht, als sogar T-Shirts mit Gurtaufdruck zur Täuschung der Polizei gekauft wurden. Eine Übergangsregelung gibt’s selbstverständlich trotzdem.

Zu den Widersprüchen autorilibertärer Politik gehört die als Unwille getarnte Unfähigkeit zur Kontrolle. Die Polizei jedenfalls will mit dem Schlamassel möglichst nichts zu tun haben und verweist auf ihren Überstundenberg, von dem sie erst mal herunterrutschen muss. Bis dahin sind die Übeltäter weg, ob mit Schmutzzigarette, Schmutzauto – oder auch mit Schmutzhund, aber das ist ein anderes Thema, wenn auch eins aus demselben Napf.

Angesichts dieser Gemengelage verwundert es allerdings kaum, dass andere, wichtigere Verbote lieber nicht ausgesprochen werden. Zwar wäre es ganz einfach, das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit zu verbieten. Aber die Übergangsregelung, die ist doch eher schwierig zu gestalten. Und die ganzen Ausreden à la „bin auf dem Weg zum Picknick“, die würden die Polizei nun wirklich überfordern. Oder?

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