Meinung : Rechtsextremismus: Big Raushole

Frank Jansen

Was kann man noch tun? Das Verbot der NPD ist beantragt, der Bundesgrenzschutz wird nach Brandenburg geschickt, die Polizei verstärkt den Druck auf die rechte Szene, große und kleine Initiativen wenden sich "gegen Rechts". Nun wird in Bund und Ländern auch über ein Aussteigerprogramm nachgedacht, das vor allem jungen Rechtsextremisten den Abschied von ihrer Szene ermöglichen soll. Aus Baden-Württemberg ist zu hören, dass angeblich 84 Neonazis für ein Angebot zum Ausstieg empfänglich sind. Auch Niedersachsen plant ein Programm, der Bund arbeitet laut Innenminister Otto Schily ebenfalls an einem Konzept. Die Konturen sind noch unscharf.

In Gang gekommen ist bislang nur die Initiative des Berliner Rechtsextremismus-Experten Bernd Wagner, der nach dem Vorbild eines schwedischen Aussteiger-Modells nun "Exit Deutschland" betreibt. Wagner hat beispielsweise einem ehemaligen NPD-Funktionär den Rückzug aus dem braunen Milieu ermöglicht. Die Szene zeigt Wirkung: Wagner erhielt kürzlich Morddrohungen.

Das ist, so makaber es klingt, ein gutes Zeichen. Der harte Kern des Neonazi- und Skinhead-Spektrums fürchtet offenbar die innere Aufweichung noch mehr als die staatliche Repression. Denn der durch Razzien der Polizei und Verbote ausgeübte Druck bewirkt nicht nur Verunsicherung, sondern auch Solidarisierungseffekte innerhalb der Szene. Schon deshalb ist es dringend notwendig, Repression zu ergänzen - mit einer Strategie der ausgestreckten Hand. Dazu scheint reichlich Vorarbeit notwendig (die längst hätte geleistet werden müssen).

Um einen Neonazi zum Ausstieg zu bewegen, muss er persönlich angesprochen und über lange Zeit betreut werden. Das kann ein Verfassungsschützer leisten oder ein Experte wie Wagner, auch ein speziell geschulter Sozialarbeiter. Sie sollten in der Lage sein, dem aussteigewilligen Rechtsextremisten eine Lebensperspektive aufzuzeigen, die ihn überzeugt. Vermutlich wird in vielen Fällen eine finanzielle Starthilfe unumgänglich sein, damit der Aussteiger mit Job oder neuer Wohnung den nötigen Halt findet.

Der Einsatz von Geld ist nicht unproblematisch. Kein Neonazi sollte sich einbilden können, er würde für seinen bisherigen Lebenswandel belohnt. Finanzielle Unterstützung müsste also an Bedingungen geknüpft sein. Wer sie missachtet, wäre mit der Forderung nach Rückzahlung zu konfrontieren. Wenn nicht, würde sich vermutlich das Desaster der "akzeptierenden Sozialarbeit" wiederholen: Mit viel Geld wurden Jugendklubs hergerichtet, ohne einen Wandel in den rasierten Köpfen zu forcieren. Mancher Klub mutierte dann zum Sturmlokal.

Aussteigerprogramme brauchen auch eine Art Schutzfaktor: Es kann nötig sein, den Ex-Neonazi von seinem bisherigen Wohnort wegzubringen, um ihn vor der Rache seiner ehemaligen "Kameraden" zu schützen. Dieser Aspekt ist nicht zu unterschätzen. Ein Beispiel: Ingo Hasselbach, einst Szene-Anführer in Berlin und Anfang 1993 ausgestiegen, wird bis heute bedroht. Kürzlich hat er Deutschland verlassen.

Unverzichtbar ist auch der Gang in die Gefängnisse. Hier werden jungrechte Delinquenten, ob sie wollen oder nicht, von inhaftierten Führungsfiguren in "Knast-Kameradschaften" integriert. Von außen "kümmert" sich zudem - schon seit 1979 - die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)". Sie versucht "die inhaftierten Gesinnungsgenossen weiterhin an die rechtsextremistische Szene zu binden", wie das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Um den nachhaltigen Erfolg eines Aussteigerprogramms sicherzustellen, werden sich Politik und Behörden überlegen müssen, wie das Treiben der HNG unterbunden werden kann. Zu fragen ist allerdings auch, wie ein aussteigebereiter Häftling betreut werden kann, der noch einige Zeit hinter Gittern verbringen muss - und dem Hass der "Knast-Kameradschaften" ausgesetzt ist.

Die Zeit drängt. Der rechte Straßenterror nimmt zu, vor allem im Osten. Aussteiger-Hilfe und Repression sollten rasch aufeinander abgestimmt werden. Um die Szene von innen und außen aufzubrechen.

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