Rechtskolumne : Gut geschützter Pirat

"Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei", sagt das Gesetz. Bei einem deutschen Beamten ist das eher umgekehrt: Bernd Schlömer, Chef der Piratenpartei.

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Gut geschützt vor Stürzen - und vor Kündigung: Bernd Schlömer arbeitet im Verteidigungsministerium, als Beamter.
Gut geschützt vor Stürzen - und vor Kündigung: Bernd Schlömer arbeitet im Verteidigungsministerium, als Beamter.Foto: p-a

Beamte sind gut vertreten in der deutschen Politik, auch im Bundestag sind sie traditionell überrepräsentiert. Aus einem einfachen Grund. Es ist ihnen nicht verboten, sich politisch zu betätigen. Argumente dafür gäbe es, aber das Grundgesetz hat sich für einen anderen Weg entschieden. Das Beamtendasein hat sich damit zu einer Art Komfortzone des Politischen mausern können. Wer sich für den Dienstherrn nicht bis zum Ausgebranntsein aufopfert, dem dürften sich größere Spielräume eröffnen als im Angestelltenverhältnis oder als Selbstständiger. Von Berufspolitikern schweigen wir mal.

Die vorläufig letzte Stufe der gleichsam evolutionären Entwicklung hat Bernd Schlömer erreicht, 41 Jahre alt, Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium und Vorsitzender der Piratenpartei. „Es gibt auch andere Beamte, die ein Parteibuch haben“, sagt er. Stimmt. Trotzdem gibt es keinen wie ihn. Er steht an der Spitze einer Partei, die mit schräger Programmatik Erfolg nach Erfolg feiert und sich anschickt, in den Bundestag einzuziehen. Zugleich ist er als Referent seinen Vorgesetzten, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, untergeben. Ein Interessenkonflikt, den Schlömer jetzt in Interviews vertiefte – vor allem mit der Behauptung, es gäbe ihn nicht.

Dabei weist sogar das Bundesbeamtengesetz ausdrücklich darauf hin: „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei.“ Unparteiisch sollen sie ihr Amt führen und sich politisch zurückhalten, nach Maßgabe ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und mit Rücksicht auf die Amtspflichten.

Was daraus folgt, darüber kann man streiten. Eines ist gewiss: Keine Parteiarbeit, keine Parteikontakte während des Jobs. „Twittern würde ich auch zur Dienstzeit“, sagt dagegen Schlömer. Den Internetzugang im Büro dürfte er dafür nicht mal in der Pause nutzen. Das Ministerium vergibt Passworte und besteht auf ausschließlich dienstlicher Nutzung. Schlömer meint zudem, Arbeitseffizienz sei „letzten Endes eine Sache des Vertrauens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.“ Da irrt er. Er ist Beamter, kein Arbeitnehmer. Im Beamtenrecht gibt es kein Vertrauen, sondern nur Treue. Und es gibt auch keine Effizienz, sondern eine Arbeitspflicht, die den „vollen persönlichen Einsatz“ verlangt.

Schlömer ist locker – so locker, wie man eben sein kann mit Unkündbarkeit, netten Arbeitszeiten, A-15-Besoldung und glänzenden Pensionsaussichten. Eine Karriere als Politiker braucht er nicht, sagt er. Logisch, eine als Beamter hat er ja schon. Er will mit den Piraten Verantwortung fürs Gemeinwesen übernehmen, sagt er. Aber zeigt, dass er schon die für seinen Beruf nicht kennt. Die Piraten sind fraglos die modernste Partei derzeit. Schlömer jedoch könnte der Typ Politiker sein, vor dem uns schon unsere Eltern gewarnt haben.

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