Meinung : Reden ist Gold, Schweigen gefährlich

ZUWANDERUNG UND WAHLKAMPF

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Eine der blauäugigsten Vorstellungen von Politik ist, man könne Themen, die die Menschen beschäftigen, aus einem Wahlkampf heraushalten. Wer das verlangt, verkauft den Bürger für dumm. Wenn Themen erst in einem Wahlkampf Explosionskraft zeigen, ist das ein sicheres Indiz dafür, dass die Politik sich der rechtzeitigen Debatte verweigert hat. So kann man es für verwerflich oder für geschmacklos halten, wenn Roland Koch das Thema Zuwanderung in den hessischen Landtagswahlkampf einbringen will. Aber schon vor vier Jahren, als er den Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft zu einer Unterschriftenkampagne nutzte, hatte er ein Unbehagen in der Bevölkerung instrumentalisiert. Unverantwortlich ist das allenfalls im Hinblick auf die klassische Landespolitik, die der Ministerpräsident wieder einmal zu Lasten eines bundespolitischen Themas in den Staub tritt. Unstrittig aber ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die breite Öffentlichkeit von der Alltagstauglichkeit des geplanten Zuwanderungsgesetzes zu überzeugen. Schnellere Entscheidungen bei Asylbegehren, Druck zur Integration und vor allem Zuwanderung nur in dem Maße, in dem es auch Arbeitsmöglichkeiten gibt – das sind keineswegs populistische Forderungen. Dass es zudem beim Familiennachzug und in allen Fällen staatlicher und auch nichtstaatlicher Verfolgung einen breiten Ausnahmenkatalog geben muss, ist ein Gebot der Humanität, dem sich auch die CDU/CSU in ihrer großen Mehrheit unterwirft. Was Koch sich vorwerfen lassen muss, ist, dass er das unterschlägt. GA

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