Regierung I: Mindestlohn : Begrenzter Vorrat

Das Thema Mindestlohn lässt Vizekanzler Müntefering nicht los. Doch diese Beharrlichkeit sorgt für Spannungen in der Koalition.

Das Thema lässt die Koalition nicht los. Oder genauer: Müntefering gibt keine Ruhe. Gemeint ist der Mindestlohn. Diesmal bringt er ihn auf dem Weg über Hartz IV und dessen Überprüfung in die Debatte. Dass der Vizekanzler nicht lockerlässt, hat sicher auch mit dem Wahlkampf zu tun, der noch nicht zu führen, wohl aber strategisch anzulegen ist. Mindestlohn – damit kann die Sozialdemokratie links und christdemokratisch punkten. Gerade, wenn die Verbindung zu Hartz gezogen wird. Diejenigen, die der christlichen Gesellschaftslehre das Wort reden, werden bei Kardinal Höffner dafür Argumente finden. Das Buch taugt hier als eine Art Katechismus. Der Linken ist Hartz IV ein Teufelswerk, doch auch dagegen lässt sich münteferingsch links argumentieren. Darüber hinaus allerdings ist das Thema Mindestlohn eines, das Müntefering der Kanzlerin entfremdet, immer deutlicher. Das zeigen die offenen Worte, jetzt, wo sie ihm und er ihr widerspricht. Da muss etwas zerbrochen sein, das gute Einvernehmen. Er fühlt sich von ihr getäuscht. Wenn Merkel misstrauisch ist, Müntefering ist es nicht minder. Ja, Koalitionen haben eben einen begrenzten Vorrat an Gemeinsamkeiten. cas

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