Regierungsgespräche in Thüringen : Blicke zurück - der alte Streit um die DDR

Die DDR als Unrechtsstaat - dieses Bekenntnis soll in einen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag für Thüringen. Mit Erkenntnisinteresse an der deutschen Geschichte hat das nichts zu tun. Ein Kommentar.

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DDR-Grenzsicherungsanlage im thüringischen Dorf Mödlareuth
DDR-Grenzsicherungsanlage im thüringischen Dorf MödlareuthFoto: Jan-Peter Kasper/dpa

Zum Glück gibt es den MDR. Der Sender klärt gerade per Umfrage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Bis Sonntagnachmittag hatten sich 3623 Menschen beteiligt. 47 Prozent stimmten mit „Ja“, 50 Prozent mit „Nein“, der Rest erklärte: „Ist mir egal“.

3623 Menschen, das sind fast so viele, wie die SPD in Thüringen Mitglieder hat (4322). Die werden demnächst befragt, mit wem ihre Partei koalieren soll – ob also die CDU-Ministerpräsidentin im Amt bleibt oder ob es bald den ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland gibt. Christine Lieberknecht, Ex-Funktionärin der DDR-CDU und von manchen deshalb als Mitläuferin gescholten, gegen den alt-linken Wessi Bodo Ramelow – so oder so wird es knapp. Eine Stimme Vorsprung im Landtag hat Rot-Rot-Grün, für Schwarz-Rot ist es nicht anders.

Deshalb also noch einmal 25 Jahre zurück: War die DDR ein Unrechtsstaat? Oder gab es dort „nur“ schreiendes Unrecht, wie es Ramelow formuliert. Um an die Macht zu kommen, wird von ihm eine klare Distanzierung verlangt – vom Unrecht, nein, nicht nur der DDR, sondern vor allem seiner Vorgängerpartei SED. Es ist ein Prinzipienstreit. Mit Erkenntnisinteresse am untergegangenen deutschen Staat hat er nichts zu tun.

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