Meinung : Regierungswechsel in Dänemark

uls

Europa wundert sich über die Wahlen in Dänemark. Und schweigt. Geschieht das aus Ratlosigkeit, warum die Dänen einen ökonomisch erfolgreichen - wenn auch etwas blassen - Regierungschef abwählen und deutlich rechtere Kräfte vorziehen? Oder aus Fassungslosigkeit über einen Wahlkampf, den wohl selbst Jörg Haider so nicht zu führen gewagt hätte? Der neue Premier, Anders Fogh Rasmussen, möchte eigens einen Ausländerminister ernennen, der sich um die Begrenzung der Zuwanderung kümmern soll. Die bisherige Innenministerin Karen Jespersen wollte kriminelle Asylbewerber auf eine einsame Insel abschieben. Nun wird bei Zuwanderung und Asyl seit dem 11. September nicht nur in Kopenhagen ein schärferer Ton angeschlagen. Aber die Auswüchse des dänischen Wahlkampfs zeigen eine Gefahr: Sie könnten Parteien in anderen Ländern ermuntern, mit Ausländerpolitik auf Stimmenfang zu gehen. Mit der Terrorangst allein lässt sich der Rechtsruck im ach so liberalen Land nicht erklären. Er korrigiert ein zu idyllisches Dänemark-Bild. In EU-Fragen war das schon lange erkennbar: Die Dänen schotten sich ab; sie wollen ihr Sozialsystem um jeden Preis verteidigen und fürchten, die Kontrolle über ihre Politik zu verlieren. Deshalb lehnten sie den Euro ab - ein gewagter Schritt für eine kleine, exportorientierte Nation. Kein guter Tag für die Toleranz und auch nicht für das Projekt Europa.

0 Kommentare

Neuester Kommentar