Rekordverschuldung: Umverteilung

Überrascht von der Rekordverschuldung in Deutschland kann tatsächlich niemand mehr sein, da hat Finanzminister Peer Steinbrück recht. Abwrackprämie, Steuersenkung, Bankenrettung: Die Quittung dafür – 70 bis 80 Milliarden Euro neue Schulden – muss die Regierung noch vor der Bundestagswahl präsentieren. Überraschender als Steinbrücks Ankündigung sind die Forderungen, die mit seiner Horrorzahl verknüpft werden. Unbeirrt von der Prognose wird auf der linken Seite ein drittes Konjunkturprogramm verlangt, auf der Gegenseite werden Steuersenkungen propagiert. Beides geht an der Realität vorbei. Die Kardinalfrage ist eine andere: Wer soll das bezahlen? Sowohl ein neues Konjunkturprogramm als auch eine Politik der Steuersenkungen würden zwangsläufig zu weiterer Verschuldung führen – mit fragwürdigen Verteilungseffekten. Denn es ist ja nicht nur so, dass jetzige Lasten auf künftige Generationen verschoben werden. Eine hohe Staatsverschuldung kommt auch einer schleichenden Umverteilung innerhalb der Gesellschaft gleich. Belohnt werden die, die ihr Geld an den Staat verleihen können – und zahlen müssen langfristig die, die weniger vermögend sind. fal