Renate Künast : Meinungsfeigheit

„Ich hätte es nicht gemacht“, erklärte Künast – eine erstaunliche Bemerkung in einer Partei, zu deren Gründungskanon einst auch die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit gehörten. Ausgerechnet eine Spitzenfunktionärin der Bündnisgrünen, die nach dem Mauerfall als einzige Partei ihren Namen änderte, um ausdrücklich die Bedeutung der DDR-Opposition zu würdigen, rügt nun also die Kanzlerin im Namen einer angeblichen Staatsräson. Dabei hat doch die Debatte um die Mohammed-Karikaturen und die Todesdrohungen, mit denen der Zeichner seitdem leben muss, nachdrücklich den Wert der Meinungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft bekräftigt.

Darüber könnte man sich wundern. Es ändert aber einiges, weil Künast gute Chancen hat, 2011 in Berlin das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu bekleiden, falls sie als Spitzenkandidatin ihrer Partei antritt. Dann stünde sie in der Tradition von Stadtoberhäuptern wie Ernst Reuter, die unerschrocken für die bedrohte Stadt und deren Freiheit fochten. Das verpflichtet. Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass Berlin regiert wird von einer Frau, die sich mehr um die möglichen Reaktionen von religiösen Fanatikern sorgt als um den Wert unserer Grundrechte. Dazu sollte sich Künast dann vielleicht doch äußern.