Meinung: Rente: Das letzte Gefecht

Arbeitsminister Riester führt einen Zwei-Fronten-Krieg um die Rente: Die Union muss er spätestens dann überzeugen, wenn es im Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern um die Mehrheit für das Reformgesetz geht. Die Gewerkschaften braucht er schon vorher.

Denn über Gewerkschafter wird die Opposition gegen die Rentenreform in der SPD-Fraktion organisiert. Die aber muss Riesters Entwurf nahezu geschlossen zustimmen, wenn es überhaupt zum Kompromissverfahren mit der Union kommen soll. Lange hat man im Regierungslager auf einen Vorab-Konsens zwischen den beiden großen Parteien gehofft, der es erlaubt hätte, die Kritiker in den Reihen der SPD gewissermaßen einzukreisen. Nach Lage der Dinge in der Union hält man diesen Weg im Kanzleramt und im Arbeitsministerium inzwischen für unwahrscheinlich. Damit steigt die Notwendigkeit, das eigene Lager zu überzeugen.

Auf den ersten Blick sieht es nach diesem Wochenende also düster aus für Walter Riester. In sieben Städten hat die IG Metall auf der Straße Front gegen den Arbeitsminister gemacht. Und weil Riester "einer von uns" ist oder doch war, klingt mancher Ton besonders schrill. Die Gewerkschaften schreien Verrat. Riester hat klug reagiert, nämlich ruhig. Er weiß, dass hinter dem heftigen Contra seiner früheren Freunde weniger steckt, als ihre Lautstärke glauben macht. Denn weder IG-Metall noch DGB werden liefern können, worum Riester sie gebeten hat: einen besseren Vorschlag, der durchsetzbar und finanzierbar ist.

Klaus Zwickel und DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer ist bewusst, dass sie sich mit der Kernforderung, auch die private Vorsorge anteilig durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu finanzieren, die Zähne ausbeißen werden. Einmal, weil es bei den internen Gesprächen zwischen SPD und Gewerkschaften inzwischen offen zugeht. Vor allem aber ist diese Kritik an der Rentenreform einfach nicht zeitgemäß. Schon auf kurze Sicht birgt sie die Gefahr, die Gewerkschaften in der Öffentlichkeit als Sachwalter äußerst beschränkter Interessen erscheinen zu lassen, die der fest und langjährig in großen Unternehmen Beschäftigten.

Der Protest auf der Straße trägt alle Anzeichen eines letzten Gefechts. Danach wird unter dem Druck des Reformzwangs mäßigende Vernunft ausbrechen.