Meinung : Rentenreform: Wenn es leicht ist stark zu sein

Zu den größten taktischen Vorteilen in der Politik gehört es, unterschätzt zu werden. Wer erinnert sich noch an Schröder, den bespöttelten Medien-Mann? Nun dominiert er die deutsche Innenpolitik fast nach Belieben. Wird er jetzt überschätzt? Etwas Imponierendes hat es schon, wie er, Thema für Thema, das politische Terrain besetzt und damit der Opposition das Wasser abgräbt. In diesem Sinn war gestern wieder Schröder-Zeit: Konflikt-Erledigung im Doppelschritt, quer durch die parteipolitischen Lager. Erst die Renten-Verabschiedung im Bundestag, dann im Bundesrat. Einmal gegen die Union, zwei Stunden später mit ihr - jedenfalls mit Berlins Diepgen, mit Brandenburgs Schönbohm, mit Bremens Perschau, alle gut eingebunden in Große Koalitionen.

Es ist schon richtig, dass dieser Erfolg dem Kanzler nicht in den Schoß gefallen ist. Er war teuer bezahlt. Teuer im Wortsinn: mit 1000 Stellen für, versteht sich, Berlin und Brandenburg, die rasch herausgereichten Milliarden zur Dämpfung der Konfrontationslust der Union nicht gerechnet. Teuer aber auch, was die politischen Umgangsformen angeht: Schröder hat eine neue Probe seines pragmatischen Freistils geboten, der die Regeln des politischen Spiels zwar nicht bricht, ihren Sinn aber schon hart strapaziert.

Gewiss, man soll nicht päpstlicher sein als der Papst. So machen es alle. Immerhin: Wenn Diepgen und Schönbohm sich mit Hilfe des Linsengerichts der ersehnten Arbeitsplätze auf Schröders Seite ziehen lassen, können sie sich damit rechtfertigen, dass sie den Interessen ihrer Länder Rechnung tragen, auf die sie verpflichtet sind. Verfassungspolitisch korrekter verhalten sich die SPD-Ministerpräsidenten auch nicht, die ohne Zögern davon ausgehen, dass die Absicherung der rot-grünen Regierungspolitik im Bundesrat ihren Ländern diene. Aber ärgerlich bleibt es, wenn der politischen Willensbildung jedesmal durch Hinterzimmer-Geschäfte nachgeholfen wird.

Andererseits muss man sich darüber klar sein, dass der Bundesrat nur bedingt als Blockade-Barrikade taugt. Die Bundestagsmehrheit, die eine Partei nicht hat, kann sie über den Bundesrat nicht gewinnen, auch wenn sie sich dort der Regierung in den Weg legen kann. Am Ende hat sie dort nur die Alternative, ein Gesetzesvorhaben scheitern zu lassen. Das aber ist eine gefährliche Waffe. Sie kann leicht nach hinten losgehen: Am Ende steht man da als Nein-Sager. Auf welche Weise hätte es die Opposition rechtfertigen können, wenn sie die Rentenreform nach endlosen Auseinandersetzungen nun doch noch zu Fall gebracht hätte? Dazu braucht es starke Argumente. Die hatte die Union nicht.

Im Übrigen kann man Schröder beruhigt gegen den Verdacht in Schutz nehmen, seine Politik habe keine Perspektive. Die hat sie nämlich: die nächste Bundestagswahl. Für sie trassiert er bereits kräftig das Feld. Man wird sagen können, dass er dabei schon ganz hübsch vorangekommen ist. Doch es gibt noch genügend Problem-Blöcke, die auf ihn warten. Dazu gehören, um andere Themen dieser Woche zu nennen, die Verhandlungen über den Solidarpakt II und der Länderfinanzausgleich. Bei ihnen liegt Schröder nicht nur mit den CDU-Ländern, sondern auch mit den eigenen Genossen über Kreuz.

Da kann sich zeigen, ob der Kanzler nicht doch überschätzt wird - auch wenn er, was zuzugeben ist, zur Zeit die Lufthoheit über die Stammtische, die der Wirtschaft und die der Journalisten, in beneidenswerter Weise besitzt. Eigentlich läge hier die Chance für eine entschiedene, einfallsreiche Opposition. Die aber gibt es nicht. Vielleicht hat es Schröder deshalb so leicht, stark zu sein.

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