Meinung : Rettet dieses Werk!

Der Vertrag der großen Koalition mag Mängel haben – einen besseren gibt es nicht

Antje Sirleschtov

Vielleicht hat Politik mehr mit den Gesetzen der Naturwissenschaft zu tun, als man bislang geglaubt hat. Beruhigend wäre das auf jeden Fall für alle, die sich jetzt fragen, was man vom schwarz-roten Koalitionsvertrag denn nun halten soll. Nehmen wir also „Aktio gleich Reaktio“. So ähnlich heißt eines der Gesetze, das wohl aus der Physik stammt und etwas mit Teilchenbeschleunigung und Energieerhaltung zu tun hat. Oder politisch: Zieht man unter die Menge und vor allem die Wucht der Reaktionen von Opposition, Interessenverbänden und Ökonomen einen Strich – dann kann der schwarz-rote Koalitionsvertrag nicht so übel sein. Zumindest angesichts der Leiden des Patienten Deutschland, der da zum Zwecke der Diagnostik bäuchlings niederliegt und bei dem mittels Fingerdruck von Frau Doktor Merkel und Herrn Müntefering geprüft wurde, wo es wehtut.

Es tut überall weh, und wie. Schmerzverzerrt schreien die Handwerker, Immobilienbesitzer, Aktienhändler und Schichtarbeiter. Auch aus den Handelsverbänden dringt Wehklagen. Und Betrug, ja, nicht weniger als Betrug wollen gar Oskars linke Truppen und die Liberalen erkannt haben. Zwei Tage, man muss das für Mathematiker noch mal präzisieren: 48 Stunden ist der Koalitionsvertrag der beiden Volksparteien jetzt alt, arbeitsfreie Wochenenden eingerechnet. Und wohin man blickt, senken sich bereits die Daumen, haben Verbände, Opposition und die Klügsten der klugen Ökonomen erkannt, dass das Papier nichts, aber auch gar nichts taugt.

Mag sein, dass die Mehrwertsteuererhöhung Omas Einkaufskasse schmälern wird, mag sein, dass das Konjunkturprogramm zu mager, zu spät und daher dem Wirtschaftswachstum nicht sonderlich förderlich sein wird. Und vielleicht sind 24 Monate Probezeit ja auch nicht genug, um massenhaft neue Jobs zu schaffen.

Doch anders geht es nicht – faktisch und politisch. Steuersenkungen auf breiter Front haben die Wähler Ende September eine Abfuhr erteilt, der linken Verdoppelung der Staatsquote ebenso. Was Merkel und Müntefering erarbeitet haben, ist in Parlamentsmehrheiten gerechnet der einzige Koalitionsvertrag, den es für Deutschland geben kann.

Ob er der beste sein wird, den wir bekommen konnten? Festzuhalten ist, dass wir einer Regierung entgegensehen, die sich der Realität stellen will. Und die lautet: Der Staatshaushalt ist hoch verschuldet, die Sozialkassen bis an die Grenzen belastet. Und dieses Vertragswerk trägt dem Rechnung – im Gegensatz zu allen anderen seiner Art, die es in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gegeben hat. Obwohl auch frühere Koalitionen die Realität schon kannten.

Die Parteitage von SPD, CDU und CSU haben dem Vertrag jetzt zugestimmt. Ob daraus erfolgreiches Regierungshandeln wird, hängt davon ab, ob sich die Abgeordneten der Zudringlichkeit der Lobbyisten entziehen können. Für ihre Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz ihrer Politik gibt es nichts Wichtigeres. Denn auch kleinste Teilchen, die von den Zentrifugalkräften nach außen geschleudert werden, können das ganze System aus den Angeln heben.

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