Meinung : Rot, aber beweglich

Der neue Ministerpräsident von NRW hat mit mehr zu kämpfen als nur mit Clements Schatten

Jürgen Zurheide

Vermutlich hat ihm die Freude über das unerwartet gute Wahlergebnis die Sinne ein wenig vernebelt. Als Peer Steinbrück gefragt wurde, was das Amt des Regierungschefs für ihn bereit halte, hat er auch den „Spaß“ genannt, obwohl doch Schröders Slogan von 1999, regieren müsse Spaß machen, mehr als out ist. Viel Spaß wird er ohnehin nicht haben. Die Arbeitslosigkeit im größten Bundesland liegt seit Jahren bei mehr als 800 000, jeder Zehnte ist an Rhein und Ruhr auf der Suche nach einem neuen Job. Die Kassen des Landes sind leer und Besserung ist angesichts der hier besonders stockenden Konjunktur nicht in Sicht. Die Schulden haben mit knapp 90 Milliarden Euro Rekordhöhe erreicht, alleine der Zinsdienst frisst inzwischen mehr als jeden zehnten Euro im Haushalt auf. Der wirtschaftliche Strukturwandel im Lande ist zwar vorangekommen, aber es bleiben viele Baustellen.

Wolfgang Clement, der nach Berlin ausgestiegene und auch ein bisschen entflohene Vorgänger, hat mit seiner Rastlosigkeit viel Staub aufgewirbelt und gelegentlich ist er nicht ausreichend strukturiert an die Sachen herangegangen, aber er hat immerhin den Eindruck von großer Beweglichkeit in stagnierender Konjunktur erwecken können.

In der Substanz jedoch, also in dem, was Clement seinem Nachfolger hinterlässt, sind die Mängel seines mitunter erratischen Stils unübersehbar: Aus der großen Verwaltungsreform ist eine kleine geworden, beim Abbau von Bürokratie hat er die Beharrungskräfte der Beamten vermutlich unterschätzt, jedenfalls konnte er sie nicht entscheidend beeinträchtigen.

Trotz dieser offenkundigen Mängel war ein Polittyp wie Wolfgang Clement aber wichtig für das Land, weil er viele Amtsinhaber auf allen Ebenen gezwungen hat, sich infrage zu stellen. Er war die Hefe im grau-roten Teig von Nordrhein-Westfalen.

Die Hinwendung zu den Dienstleistungen zum Beispiel in den Medien ist richtig gewesen. Selbst wenn man berücksichtigt, dass sozialdemokratische Planungswut teure Flops wie HDO in Oberhausen produziert hat, gibt es keine Alternative zu dieser Strategie. Immerhin ist es den Genossen gelungen, die Wunden des Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen zu pflegen; nirgendwo im Revier sieht es heute aus wie in Südengland oder in Lothringen.

Auf der anderen Seite fehlt für das alte Politikmuster inzwischen das Geld, und Peer Steinbrück weiß das. Deshalb bietet der Wechsel auch Chancen, die sich mit Clement so nicht geboten hätten. Der alte Regierungschef war immerhin schon 14 Jahre an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt, wenn er sie nicht sogar selbst gefällt hat. Steinbrück hingegen kann nun kühl bewerten, wo Fehler gemacht worden sind. Er kann sich von Kollegen und Kolleginnen im Kabinett trennen, die ihren Aufgaben nicht gewachsen waren - Clement wäre das aus verschiedenen Gründen wesentlich schwerer gefallen. Und Steinbrück kann sich auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren: den Staat auf das zurückführen, was die Bürger nicht selbst leisten können und damit die Kraft der Menschen wecken. Was immer noch schwer genug ist in einem Land, das seit der Eiszeit von Sozialdemokraten regiert wird.

Die spannende Frage wird nun sein, ob und inwieweit die SPD im Lande diesen Weg mitgeht. Die Partei stand beim Stabwechsel von Clement zu Steinbrück im Abseits, sie spielt in Nordrhein-Westfalen genauso wenig eine eigenständige Rolle wie im Berlin des Kanzlers Schröder. Dabei braucht Steinbrück die Partei gleich mehrfach. Er muss die Genossinnen und Genossen davon überzeugen, dass sich das Verhältnis von Staat und Bürger wandeln muss. Nur beherzte Reformen werden den Sozialstaat retten und was staatliche Aufgabe bleibt, muss anders organisiert werden als heute. Und er kann die anstehenden Wahlen nur gewinnen, wenn die Partei das alles begreift und den neuen Frontmann bei den notwendigen Entscheidungen mitträgt.

Dafür braucht er etwas, was seine Vorgänger Clement und Rau hatten, etwas das über den bloßen Anpack-Pragmatismus hinaus geht: Charisma, wenigstens ein bisschen.

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