Rot-Rot II: Brandenburg : Klare Ansagen

Wenn Brandenburg nicht wieder in den Ruf geraten will, eine kleine DDR zu sein, dann muss die Linkspartei ihre Offenheit dokumentieren. Ein parteiöffentlicher, kleiner Parteitag reicht nicht aus.

Stephan-Andreas Casdorff

Es wird ein parteiöffentlicher, ein sogenannter kleiner Parteitag sein, auf dem die Linke in Brandenburg sich mit sich beschäftigen will. Sprich: mit ihrer Vergangenheit und dem eigenen wie dem öffentlichen Umgang damit. Das soll reichen? Das darf nicht reichen! Und das sollte ihr auch der Koalitionspartner Matthias Platzeck ganz klar sagen. Der Hinweis auf Einzelfälle ist keine Entlastung, keine Entschuldigung. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, ob sich die Partei, die für den krisenhaften Renommeeverlust der brandenburgischen Regierung als demokratische Institution ursächlich ist, der wahren Wirklichkeit stellt. Sonst wird sie nicht Schaden vom Land abwenden, sondern ihn mehren. Wenn Brandenburg also nicht wieder in den Ruf geraten will, sozialistische Wärmestube zu sein, eine kleine DDR, dann muss die Linke ihre Offenheit dokumentieren. Das gehört zur politischen Hygiene 20 Jahre nach dem Mauerfall und zu dem von ihr behaupteten Wandlungsprozess. Besinnt sich die Linke jetzt eines Besseren, geht es nicht mehr allein um die Koalition in Brandenburg. Davon hängt ab, welche Zukunft Rot-Rot insgesamt hat.

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