Rüstungsexporte : Unanständig viel

Natürlich ist es zu begrüßen, dass die Zahl der Rüstungsexporte gesunken ist. Wie auch anders? Zehn Prozent weniger, das ist viel, und das ist in diesem Fall gut. Allerdings kommt die Bundesrepublik von einem unanständig hohen Niveau, und sie gehört weiter zu den allergrößten Lieferanten von Kriegsgerät in der Welt. Was moralisch höchst fragwürdig ist. Zumal bei den tödlichen Kleinwaffen sieht die Sache auch schon wieder ziemlich übel aus. Hinzu kommt, wer besonders profitiert: Saudi-Arabien. Mögen es keine Leo-II-Panzer sein – das kann noch kommen. Und nicht nur, dass damit in ein Spannungsgebiet geliefert wird, sondern noch dazu in ein ganz besonderes. Die (sunnitischen) Saudis sind beim hochgefährlichen Syrienkonflikt sehr genau im Blick zu behalten; denn dort soll außerdem zwischen Schia und Sunni die regionale Vorherrschaft ausgekämpft werden. Mit Schiiten wie den Iranern, die das Assad-Regime unterstützen. Lieferungen in ein solches Umfeld verbieten sich – zumal alle Kontrahenten unverändert Israel im Visier haben. Beunruhigend ist, dass das nach der außenpolitischen Koalitionsrunde kein Thema war. Hier wird nachzuarbeiten sein. cas

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