Meinung: Ruhige Hände

Wenn es wirklich so käme, wie die Fraktionen der Bundesregierung es gestern vereinbart haben, wäre zumindest der Verdacht widerlegt, dass die Politik nicht lernfähig ist: Nachdem Hans Eichel zuerst geplant hatte, alle Regelungen zur Schwarzarbeit zu verschärfen, soll jetzt nämlich das Gegenteil davon passieren. Von Präzisierungen der bisherigen Regeln ist die Rede. Von Verschärfung will niemand mehr etwas wissen.

Schwarzarbeit im häuslichen Bereich wird jetzt doch nicht zur Straftat, sondern bleibt eine Ordnungswidrigkeit. Wer nur gelegentlich aushilft, Kinder beim Lernen unterstützt, babysittet oder bei den Nachbarn den Rasen mäht, soll überhaupt nicht zur Steuer verpflichtet werden. Polnischen und tschechischen Putzfrauen soll die Selbstständigkeit so leicht gemacht werden, dass auch sie von Mai an – das ist der Termin der Osterweiterung der Europäischen Union – ohne größere Probleme legal arbeiten könnten. Und anonymen Anzeigen sollen die Fahnder vom Zoll überhaupt nicht mehr nachgehen. Prima.

Und dennoch reibt sich der Laie verwundert die Augen. Ist auf die neue Wendung Verlass? Oder läuft da nur ein ziemlich hektisches Fehler-Reparaturprogramm, das nach den nächsten Wahlen schnell wieder gestoppt wird? Eine glaubwürdige und ernsthafte Finanzpolitik zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie einer Linie folgt, dass ein Prinzip erkennbar wird, eine Richtung. Davon aber ist nichts zu bemerken.

Wer dem Bürger einen Monat lang mit dem Polizeistaat droht, zeigt keine Einsicht, wenn er sich auf einmal als toleranter Onkel gebärdet, der alles durchgehen lässt. Er zeigt keine Linie, er folgt keinem Prinzip. Das ist gefährlich. Weil die Sache genauso schnell wieder in die andere Richtung umschlagen kann. Entscheidend aber ist, dass weder mit der bisher angedrohten Verschärfung noch mit der jetzt versprochenen Lockerung in Schwarzarbeitsfragen das Problem im Kern angepackt wird: Schwarzarbeit entsteht, wenn die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu hoch sind, das Steuersystem zu kompliziert ist oder wenn Zuverdienstverbote bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe einen legalen Job unattraktiv machen. Daran aber wollen die Finanzpolitiker der Koalition nicht rühren.

Stattdessen tun sie so, als würde die Schwarzarbeit verschwinden, wenn man die Augen einfach wieder ein bisschen zumacht. Natürlich ist das eine komfortable Haltung. Für alle Seiten. Und doch ist schon heute klar, dass sie nicht von Dauer sein wird. Auf die Dauer hilft nur eins: eine Steuerreform, die Geringverdiener steuerfrei stellt und die Zuverdienstgrenzen großzügig gestaltet.