Meinung : Schade, dass wir nicht drüber gesprochen haben

FINANZEN II: EICHEL UND DIE STEUERREFORM

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Was ist ein Eckpunkt und wann ist Mitte der Woche? Wichtige Fragen, die der Bundeskanzler mit seinem Finanzminister gelegentlich einmal besprechen sollte. Am letzten Freitag hat Gerhard Schröder angekündigt, seine Regierung werde Eckpunkte zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerentlastung vorlegen und zwar Mitte der nächsten Woche, mithin also in dieser. Überrascht hat er damit nicht nur die Öffentlichkeit und die Opposition, sondern auch Hans Eichel. Der jedenfalls hat gestern erklären lassen, dass es erstens Mitte dieser Woche damit nichts wird und er zweitens keine Vorschläge zu machen habe, die er nicht schon gemacht hat. CSUGeneralsekretär Thomas Goppel hat den Finanzminister daraufhin für „verwirrt“ erklärt, was ein ziemlich harter Ausdruck der Verurteilung ist. Und ungerecht dazu. Was kann der arme Hans dafür, wenn der starke Gerhard vergisst, den zuständigen Minister zu fragen, ob der überhaupt noch irgendwelche Punkte in irgendeiner Ecke liegen hat? Der Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz kann vage bleiben und einen Mix aus Subventionsabbau, Schulden und Privatisierungen ankündigen. Der Finanzminister muss handfeste Zahlen vorlegen. Vor allem kann er nicht einen Mix für zwei Zwecke verwenden. Entfernungspauschale, Eigenheimzulage? Von Eichel schon verplant, um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. tib

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