Eine Frage von Krieg und Frieden: Scheitert Europa, scheitert Deutschland

Natürlich war es eine lächerliche Rechthaberei, als Guido Westerwelle zunächst behauptete, es seien „seine“ Sanktionen – und es sei „seine“ Enthaltung im Weltsicherheitsrat – gewesen, die das Ende des Ghaddafi-Regimes eingeleitet haben. Keine Frage auch, dass dann auch manche Hohn und Spott über unseren Minister des Äußersten ausgeschüttet haben, die selber dafür waren, dass die Deutschen sich jedenfalls aus dieser Militäraktion heraushalten. Warum aber immer nur gegen Westerwelle, wo doch dieses Enthaltungsvotum in noch stärkerem Maße unserer Kanzlerin zur Last zu legen war?

Ein Entlastungsargument geht so: Auch die USA seien bis kurz vor der Abstimmung gegen eine Militärintervention gewesen – wieso dann nicht auch wir? Doch wenn zwei dasselbe denken, dann heißt dies eben noch lange nicht, dass sie am Ende dasselbe tun. Vor allem aber: Wenn zwei im Ergebnis dasselbe zu denken scheinen, kann es sehr wohl sein, dass sie es aus ganz verschiedenen Motiven tun. Solange sich Präsident Obama aus der Libyen-Geschichte heraushalten wollte, stand dahinter sein Gedanke, dass dies eigentlich eine Aufgabe der Europäer in deren eigenem Hinterhof sei. Ganz anders aber die Bundesregierung: Sie war eben gerade nicht der Auffassung, dass hier die Europäer gefragt waren und hätten zusammenstehen müssen, jedenfalls bei der Entscheidung über das Mandat; über den konkreten Beitrag der Deutschen hätte man dann ja nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten in einem zweiten Schritt beraten können, und zwar in europäischer Gemeinsamkeit. Jetzt reden viele Deutsche komplett schizophren: Zum einen wollen sie unbedingt einmal anders entscheiden als die USA, zugleich aber berufen sie sich darauf, dass auch die USA ursprünglich dagegen waren; nur hatten sie vor lauter Betriebsblindheit nicht gemerkt , dass das Subjekt ihrer Folgsamkeit geschwind noch die Meinung wechselte.

Doch wozu in die Ferne schweifen, wenn der Schaden doch so nahe vor unserer Haustür liegt, nämlich der Beweis unser Unfähigkeit, in dieser Frage zur europäischen Selbstbehauptung beizutragen? Und damit nähern wir uns der verwandten Euro-Frage. Natürlich sollen und dürfen die Deutschen nicht die Hand dazu reichen, der Schuldenkrise einiger europäischer Staaten mit ökonomisch falschen Mitteln entgegenzutreten – womit die europäische Handlungsfähigkeit letztlich nachhaltig untergraben würde. Aber wann begreifen wir Deutschen – und zwar als Europäer! – dass wir in wenigen Jahrzehnten nur noch vier, fünf Prozent der Weltbevölkerung stellen werden und dass wir, wenn wir dann im weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Konzert noch irgendeinen gewichtigen Part spielen wollen, schon jetzt alle Kraft an die Fähigkeit zur europäischen Selbstbehauptung wenden müssen; und dass jeder auch nur mentale Rückfall in nationalen Eigensinn und deutsche Überheblichkeit letztlich uns selber am meisten schadet.

Helmut Kohl konnte noch sagen: Der Euro sei eine Frage von Krieg und Frieden. Das klingt manchen zu geschichtsbeladen, obwohl es so falsch auch nicht ist. Angela Merkel sagt: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Auch das ist nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig – denn wir haben keine Euro-Währungskrise, sondern eine Schuldenkrise. Aber ganz richtig ist dies: Scheitert Europa, dann schadet sich Deutschland, nicht allein, aber vor allem! Und deshalb war die Libyen-Affäre so fatal wie manches Gezaudere und Gezerre und Geheul in der Euro-Diskussion. Was zu beweisen war.