Schengen: Weit mehr als ein Medienereignis

Seit heute Nacht gibt es keine Grenzkontrollen zwischen unseren Ländern mehr. Auch die Tschechische Republik und acht weitere Länder sind nun Teil des Schengenraumes. Innerhalb dieses Raumes ist freies Reisen möglich, zugleich aber kooperieren die Polizeibehörden unserer Länder sehr viel enger miteinander. Der Zuwachs an Reisefreiheit wird nicht erkauft durch weniger Sicherheit. Im Gegenteil: Sicherheit und Freiheit ergänzen einander in einer neuen Weise.

Dies wird nicht nur mehr Bequemlichkeit für Reisende bringen und die Arbeit unserer Polizeibehörden vereinfachen. Der heutige Tag markiert die Rückkehr zu einer europäischen Normalität, wie es sie zuletzt im Europa Goethes und Dvoraks gegeben hat, wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen.

Hinter uns liegt ein so tragisches wie schmerzvolles Jahrhundert, das ein Jahrhundert folgenreicher Grenzziehungen und Abgrenzungen war. Es begann mit dem Ersten Weltkrieg, in dem Hunderttausende ihr Leben ließen. Nach Kriegsende 1918 durchzogen Europa neue Grenzen und wurden zugleich vielfach infrage gestellt. Nicht zufällig steht am Beginn des Zweiten Weltkriegs auch das Niederreißen von Schlagbäumen durch die Soldaten der deutschen Wehrmacht.

Nach Kriegsende wurde bald mit Stacheldraht eine Grenze mitten durch Europa gezogen. Diese Grenze markierte mehr als nur Territorien, sie zog sich auch durch die Köpfe der Menschen, die auf ihren beiden Seiten lebten. Sie prägte das Denken, ja die Existenz von nahezu drei Generationen. Das Ende von Mauer und Stacheldraht 1989, angetrieben von den Freiheitsrevolutionen in Mittel- und Osteuropa, eröffnete die Chance für neue Selbstbestimmung – nicht nur in der Politik, auch in den Köpfen der Menschen. Über unüberwindbar geglaubte Grenzen hinweg wuchs in Europa zusammen, was seit jeher zusammengehörte. Diese historische Chance musste richtig genutzt werden. Im Rückblick dürfen wir sagen, dass uns dies gelungen ist. Der heute vollzogene Wegfall der Grenzen zwischen unseren Ländern ist der Ausdruck dafür.

Diese neue Öffnung ist für die Menschen mit sehr spürbaren Vorteilen verbunden. Niemand muss mehr seinen Pass zücken, wenn er im Zug von Prag nach Berlin fährt. Damit fällt nicht nur eine umständliche Prozedur weg. Junge Tschechen aus Brünn und Ostrau reisen jetzt aus ihren Heimatstädten direkt bis nach Paris oder Lissabon und fühlen sich zu Recht als Europäer ohne Einschränkung. Und umgekehrt gilt dies ebenso für junge Saarländer oder Thüringer, die nach Krakau, Laibach oder Budapest aufbrechen.

Diese Erfahrung darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass der Wegfall der Grenzkontrollen bei vielen Menschen in unseren Ländern Befürchtungen weckt. Wenn es auch verwundern mag: diese Befürchtungen sind einander in beiden Ländern sehr ähnlich. Nicht nur die Deutschen fürchten einen Anstieg der Kriminalität, auch in Tschechien ist man besorgt, dass Kriminelle die neuen Freiheiten besser zu nutzen wissen als der gewöhnliche Bürger.

Wir nehmen diese Ängste sehr ernst und sagen den Menschen in Deutschland und Tschechien, dass ihre Sicherheit unter dem Wegfall der Kontrollen nicht leiden wird. Durch modernste Technik und enge Zusammenarbeit der Grenzpolizei wird es gelingen, hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Das heutige Ende der Grenzkontrollen ist weit mehr als ein Medienereignis. Die Menschen in unseren Ländern werden schon bald konkret erfahren, dass sich dahinter eine Erfolgsstory verbirgt, die sich in ihrem Alltag beweist.

Und noch eines sollten wir heute im Gedächtnis behalten: Europa hat nicht nur aus seiner schwierigen Geschichte gelernt. Wir Europäer müssen auch um unsere Verantwortung für jene Nachbarn wissen, die jenseits unserer Grenzen leben – im Osten wie im Süden Europas. Neue Freiheit im Inneren darf nicht zu neuer Abschottung nach außen führen. Damit reden wir nicht ungesteuerter Zuwanderung das Wort. Durch eine kluge Nachbarschaftspolitik muss Europa vielmehr mithelfen, dass unsere Nachbarn ihren eigenen Weg zu Stabilität, Wohlstand und Demokratie gehen – und nicht neue, unüberwindbare Gräben aufgerissen werden.

Die Idee der Grenze ist das schmerzhafte Symbol für das vergangene 20. Jahrhundert. Davon nehmen wir heute Abschied. Wir arbeiten dafür, dass unsere Gegenwart und Zukunft in der globalisierten Welt unter dem Zeichen der Verständigung und der Zusammenarbeit stehen. Auch dafür steht der heutige Tag, an dem die Schlagbäume zwischen unseren beiden Ländern verschwunden sind.

Ein Kommentar von Frank-Walter Steinmeier, Karel Schwarzenberg