Schleswig-Holstein : Wenn inn’re Stürme wüten

Dauerwahlkampf hat gerade noch gefehlt. Als gäbe es nicht genug Streit in der Bundesrepublik, muss jetzt also Schleswig-Holstein neu wählen, bis spätestens zum 30. September 2012.

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Ein neues Landeswahlgesetz bis Mai ’11 zu verabschieden ist schwierig, aber machbar, so dass eine Wahl schon im nächsten Jahr möglich wäre, im Herbst. Nur werden das die Regierenden, Union und FDP, nicht wollen. Peter Harry Carstensen, CDU, will als Ministerpräsident schon länger aufhören, Kollege Ole von Beust kam ihm nur zuvor. Ein Übergang zum jungen Christian von Boetticher aber will auch in der Koalition moderiert sein. Die CDU kann außerdem nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass die SPD ihr wieder den Gefallen tut, Ralf Stegner als Gegenkandidaten zu nominieren. Wegen der aktuellen Großwetterlage stehen die Zeichen insgesamt nicht auf Wiederwahl. Schwarz-Gelb wird darum auf 2012 spekulieren, was immer noch zwei Jahre vor Ende der bisherigen Legislaturperiode wäre. Bloß weiß keiner, ob die große Krise wirklich vorbei und der Aufschwung nachhaltig ist. Wenn nicht, trifft es Schleswig-Holstein vor anderen. Aus Kiel erreicht Berlin ein kühler Wind.

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