Meinung: Schlummernde Risiken

Das Finanzministerium hat bestätigt, dass Milliardenrisiken aus der Privatisierung der ehemaligen Staatsunternehmen Post und Telekom auf die Staatskasse zukommen. Der Grund: Bei der Privatisierung von Post und Telekom versprach die Politik, die Pensionszahlungen der früheren Behörden für Beamte zu übernehmen. Das Geld sollte aus den Börsengängen kommen. Nun aber zeigt sich, dass nicht genügend Geld zurückgelegt wurde. Das ist schlimm, aber vermutlich nicht dramatisch: Denn immer noch ist der Bund Mehrheitsaktionär bei Post und Telekom. Wenn es an der Börse einmal besser läuft, kann er das Versäumte nachholen und entsprechende Reserven bilden. Dramatisch ist etwas anderes: Die Risiken, die bei der Post und der Telekom öffentlich geworden sind, stecken ähnlich oder noch schlimmer in allen öffentlichen Haushalten. Für milliardenschweren Pensionslasten der Zukunft haben weder Bund noch Länder noch Gemeinden angemessen Vorsorge betrieben. Und anders als bei den ehemaligen Staatsunternehmen gibt es keine Aussicht, das Versäumte durch weitere Privatisierungsschritte heilen zu können – egal, wie sich die Börse entwickelt. brö

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