Meinung : Schröders Schnelligkeit: Leitartikel: Ein Retter, der nicht rettet

Bernd Ulrich

Gerhard Schröder ist mit seiner Politik der schnellen Eingriffe an einem toten Punkt angekommen.

Zum einen wegen der Entfernungspauschale. Sie ist ein Verfalls-Produkt der letzten Kanzler-Intervention. Damals, vor kaum noch erinnerlichen zwei Monaten, versprach Schröder den benzin-wütenden Autofahrern Erleichterung durch die Anhebung der Kilometerpauschale; und den Grünen versprach er, diese neue Pauschale in gleichem Maße auch den Bahn- und Radfahrern zukommen zu lassen. Nun stellt sich heraus, dass die Pendler weniger bekommen sollen und die Ökologie gar nichts.

So schafft man kein Vertrauen. Vor allem dann nicht, wenn - zum anderen - die Entsorgung des letzten Versprechens mit dem Abgeben eines neuen Versprechens zeitlich zusammenfällt. Diesmal geht es um BSE. Wieder einmal führt der Kanzler sein Tat-Theater auf, haut auf den Tisch und spricht Kraft-Worte. Aber was geschieht wirklich? Man verbietet per Schnellgesetz die Verfütterung von Tiermehl, was nicht viel bringt, weil es schon bisher verboten war, das Zeug an Rinder zu verfüttern. Man verordnet - auf Druck der Grünen - per Eilverfahren BSE-Schnelltests, was auch nicht viel bringt, weil die noch zu ungenau sind. Viel Wind um viel Wahnsinn.

Dass beim Thema BSE schnelle Maßnahmen wenig bewirken, ist nicht die Schuld des Kanzlers. Das liegt einfach an der falschen Politik vieler Vorgänger-Regierungen und seiner eigenen, an der Heimtücke des Prions und an der bis zu zwanzig-jährigen Inkubationszeit der Krankheit. Ad-hoc-Maßnahmen vermögen gegen schleichende Seuchen eben nichts auszurichten.

Doch hat sich der Bundeskanzler auch für die lange Frist etwas ausgedacht und Karl-Heinz Funke angewiesen, sein Ministerium anders zu ordnen. Dabei ist wahrhaft Umstürzendes herausgekommen: Das Landwirtschaftsministerium, das sich jahrzehntelang ausschließlich mit den Sorgen der Bauern beschäftigt hat, entdeckt eine bislang völlig unbekannte Spezies - den Verbraucher. Von den 960 Beamten sorgen sich künftig sage und schreibe 60 nicht mehr nur um die 900 000 Bauern, sondern auch noch um die 80 Millionen Verbraucher. Danke Kanzler.

Beide Beispiele - BSE und Entfernungspauschale - zeigen die Grenzen einer kurzatmigen, interventionistischen Politik. Schnell durchgreifen kann eine Regierung nur, wenn sie sehr, sehr stark ist. Stärker als sie in Deutschland gewöhnlich sein kann: einem nach innen und nach außen (EU) förderalistischen Land. Jede Intervention unseres Macht-Darstellers wurde bisher von den Bundesländern oder von der EU wieder einkassiert oder deutlich abgeschwächt. Schröders Ad-hoc-Entscheidungen sind darum selten von Dauer, nie nachhaltig.

Viele Probleme moderner Gesellschaften sind aber von einer ganz ähnlichen Art wie die BSE-Seuche und der Treibhauseffekt, um den es sich beim Streit über die Entfernungspauschale dreht. Vor allem - aber nicht nur - auf dem Feld der Ökologie wirken die Exzesse unserer Lebensweise langfristig und lassen sich auch nur langfristig verändern. Zwischendurch spitzen sie sich dann in dramatischen Krisen zu.

Jetzt, da des Kanzlers Tat-Theater nur noch zum Lachen reizt, wäre es vielleicht an der Zeit, im Kanzleramt mal über eine doppelte Nachhaltigkeit nachzudenken: zum einen die der Politik. Ein Versprechen muss gelten, eine Rettung muss retten und eine Tat muss Folgen haben. Sonst verlieren die Bürger irgendwann den Respekt vor der Politik. Und dann die Nachhaltigkeit im engeren, im ökologischen Sinn: Bis dato hat Gerhard Schröder die Ökologie immer wie etwas behandelt, das man dieser komischen 6,7-Prozent-Partei namens die Grünen halt zugestehen muss. Kurzum: wie eine Unannehmlichkeit.

Das war vielleicht eine Fehleinschätzung. Ökologie und Nachhaltigkeit haben nur eine Chance, wenn die ganze Regierung sie als strategisches Feld begreift. Und umgekehrt ist es vielleicht auch so: Schröder hat nur nachhaltig Erfolg, wenn er selbst nachhaltig wird.

0 Kommentare

Neuester Kommentar