Meinung: Schuld und Vorurteil Von Ursula Weidenfeld

Man kann die Expertise des Sachverständigenrates zum Thema Kombilohn für eine Randnotiz der aktuellen Arbeitsmarktdebatte halten. Doch das wäre falsch. Denn die Sachverständigen berühren mit ihrem Vorschlag, nicht arbeitswilligen Empfängern von Hartz-IV-Leistungen die Schecks zu kürzen, das Kernthema Gerechtigkeit: Darf die Gesellschaft eine Gegenleistung von jemandem erwarten, dessen Lebensunterhalt sie – gleich auf welchem Niveau – finanziert? Die spontane Antwort auf diese Frage wäre Ja. Aber nicht einmal Bundesarbeitsminister Franz Müntefering kam ein Wort der Zustimmung über die Lippen, als die Sachverständigen diese Empfehlung aussprachen. Der tiefere Grund dafür liegt in einer Art Schuldbewusstsein. Hartz IV wird von vielen als unzureichende Kompensation dafür empfunden, dass dieses Land es nicht schafft, jedem eine Chance auf Arbeit zu geben. Dieses Schuldbewusstsein ist den Sozialpolitikern zur zweiten Natur geworden. Dabei würden sie die Chancen der Langzeitarbeitslosen auf eine Arbeit verbessern, wenn sie den Rat der Sachverständigen befolgten. Genauer betrachtet, schlagen die Sachverständigen nämlich keine Kürzung des Existenzminimums vor. Nur Hartz-IV-Empfänger, die nicht arbeiten wollen, sollen weniger Geld bekommen. Wer keine Arbeit angeboten bekommt, erhält die volle Leistung. Im Kern räumen die Experten damit dem Grundsatz der Reformen – „Fördern und Fordern“ – endlich den richtigen Raum ein. Die Schwelle, von der an sich Arbeit und Engagement lohnen, würde sinken, zumal die Hartz-IV-Empfänger von dem selbst verdienten Geld mehr behalten dürften. Mittelfristig würden mehr Langzeitarbeitslose einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst bestreiten können, ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt wüchsen, die Sozialpolitiker hätten weniger Grund zu Schuldbewusstsein. Es wäre schade, wenn das Gutachten den üblichen Vorurteilen zum Opfer fiele.

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