Schuldenbremse: Mehr Freiheit wagen

Der Politik wird regelmäßig unterstellt, nur an die Gegenwart zu denken. Doch der Wähler handelt nicht anders: Maßgeblich ist für ihn, was zum Zeitpunkt der Wahl herausspringt. Für Politiker war es deshalb immer attraktiver, sich Geld zu leihen, statt Milliarden vom Wähler einzufordern. Insofern gehört Mut dazu, wenn sich die Politik nun vor lauter schlechtem Gewissen selbst beschränkt. Abenteuerlich wird es allerdings, wenn dieses schlechte Gewissen ins Grundgesetz geschrieben werden soll. Genau das trifft bei der Schuldenbremse zu, die am Freitag vom Bundestag beschlossen wurde. Ignoriert wird dabei, dass Schuldenmachen durch den Staat nicht per se etwas Schlechtes ist. Staatsschulden können in begrenztem Umfang sinnvoll sein – wenn sie für Investitionen verwendet werden und die Gesellschaft mehr Rendite daraus zieht, als der Staat an Zinsen zahlt. Das ist zum Beispiel in der Bildungspolitik oft so. Mit dem Schuldenverbot aber werden Handlungsspielräume für künftige Generationen eher eingeschränkt statt geöffnet. Vernünftiger wäre es, den Jungen die Freiheit zu lassen, aus den Fehlern ihrer Eltern zu lernen – und damit selbstverantwortlich Politik zu machen. fal