Schuldenbremse: Selber gestalten

Die Bedenken kommen spät. Kurz vor den entscheidenden Sitzungen schlägt Matthias Platzeck vor, von der geplanten strikten Schuldengrenze für die Länder abzurücken. Sein Vorstoß, von der SPD-Führung unterstützt, ist das Ergebnis wachsender Angst um die Staatshaushalte. Angst, die sich aus den Folgen der Finanzkrise speist. Ob freilich ein Abrücken von der auferlegten Schuldennull der richtige Weg ist, darf man bezweifeln. Zum einen sieht die geplante Regelung im Grundgesetz durchaus flexible Möglichkeiten vor, um mit Extremsituationen wie einer Finanzkrise umgehen zu können. Zum anderen ist die strikte Null in Normalzeiten, mit der Platzeck und die SPD nun Schwierigkeiten haben, für die Länder durchaus sinnvoll. Sie haben ihre Haushaltsautonomie in den letzten 50 Jahren Stück für Stück drangegeben: bei Steuern und Abgaben, bei der Ausgabengestaltung, bei den Personalkosten. Nichts ging mehr ohne den Bund. Geblieben war die Eigenständigkeit beim Schuldenmachen. Aber das war immer schon das schlechteste Autonomierecht. Wer daher wie Platzeck mehr Spielraum für die Länder will, sollte nicht allein darum kämpfen, weiter höhere Schulden machen zu dürfen, sondern darum, wieder mehr Gestaltungsrechte zu bekommen – bei Steuern, Ausgaben, Personal. In der ersten Föderalismusreform wurde das versucht, mit wenig Erfolg. Zu den Bremsern damals zählte Platzeck. Jetzt wacht er auf. afk