Meinung: Schwebend und verfahren

Juristen sind Leute, die analytischkühl einen Fall betrachten? Beides kann man Berlins Justizsenatorin Schubert (SPD) im Fall Karge nicht recht zubilligen. Der Ausgang des Verfahrens ist ein hübsches, kleines Debakel für die Senatorin, der das Temperament durchgegangen ist: zu schnell geschossen gegen einen ungeliebten Generalstaatsanwalt – und dann auch noch daneben. Pech gehabt? Wohl mehr als das. Die Senatorin hat in ihrem Ärger über angebliche Ermittlungsbehinderungen gegen die Bankgesellschaft der Sache keinen Gefallen getan. Nach dem Richterspruch hängt Karges Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft erst recht im Raum. Das hätte nicht sein müssen, wenn Schubert vor der Versetzung Karges in den einstweiligen Ruhestand die rechtliche Situation geklärt hätte. Eine Mitverantwortung tragen aber auch SPD, PDS und die Bündnisgrünen, die den seit langem umstrittenen Karge abwählten, ohne die unklare Verfassungssituation zu sehen. Wie lange der nun an seinem Schreibtisch sitzt, hängt vom Hauptverfahren ab: In Berlin beträgt die Wartezeit beim Verwaltungsgericht vier Jahre. Schöne Aussichten für die Arbeit der Staatsanwaltschaft.gn

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