Meinung : Sicherheit, die wir brauchen

Die Debatte um den Kündigungsschutz steht in keinem Verhältnis zu dessen Nutzen

Antje Sirleschtov

Könnte man aus der Vehemenz, mit der eine politische Debatte geführt wird, Rückschlüsse auf deren Relevanz ziehen – man käme im Augenblick zu der Überzeugung, dass die Lockerung oder gar Abschaffung der deutschen Kündigungsschutzregelungen eine der ganz wesentlichen Voraussetzungen für die Gesundung des ganzen Landes ist.

Das allerdings ist falsch. Und den Beleg dafür liefert ausgerechnet die jüngste Geschichte selbst: Weder gelang es Mitte der 90er Jahre der Unionsregierung unter Helmut Kohl, durch ihre unternehmerfreundlichere Kündigungsschutzpolitik dafür zu sorgen, dass sich Mittelständler zu massenhaften Neueinstellungen entschieden. Noch konnte Oskar Lafontaine den Beschäftigten wenig später ein nachhaltiges Gefühl größerer Arbeitsplatzsicherheit verschaffen, als er die Kohl’schen Gesetze als neoliberalen Sozialabbau geißelte und zurücknahm. Im Gegenteil: Nachdem die erste Freude über Lafontaines eingelöstes Wahlversprechen verflogen war, registrierte man verdutzt, dass sich die Zahl der Kündigungen in keiner Weise änderte. Wer messbare Verbesserungen am Arbeitsmarkt erzielen will, für den ist der Kündigungsschutz also offenbar nur eines der vielen Rädchen, an denen es zu drehen gilt.

Wozu also das ganze Theater um die Frage, wie viel Sicherheit der Gesetzgeber Unternehmern und Arbeitnehmern zubilligen soll? Einmal abgesehen von der schwelenden unionsinternen Auseinandersetzung um die Frage, wie sozial die politischen Botschaften der Wahlangreifer von Rot-Grün sein dürfen und müssen, besteht in der Tat die Notwendigkeit von Veränderungen der Kündigungsschutzregeln, sowohl für kleine Betriebe als auch in der Frage der Rechtssicherheit bei Abfindungen. Nicht sofort vielleicht, denn die letzte Novelle der Gesetze liegt noch keine zwölf Monate zurück, sie konnte ihre Wirkung in der Praxis also noch gar nicht recht beweisen. Und auch nicht mit lautem Getöse, weil das Thema sensibel ist und deshalb im politischen Pianogehandhabt werden muss.

Grundsätzlich gilt: Der gesetzliche Schutz eines bestehenden Arbeitsverhältnisses gehört zu unserer Arbeitskultur. Der Grad der Jobsicherheit wird von den Menschen in die Lebensplanung einbezogen. Eigenheim, Familiengründung – all das sind Fragen, die unmittelbar berührt werden, Sicherheitsfragen. Die sich übrigens auch für den Unternehmer stellen, bei seiner Risikoanalyse.

Selbstverständlich spielt bei kleinen Betriebe eine Rolle, wie teuer das Rechtskorsett für den Unternehmer wird, der entlassen muss, wenn er mal keine Aufträge hat. Ab welchen Schwellenwerten neu Eingestellte einen besonderen Schutz erhalten, bestimmt das Einstellungsverhalten der Betriebe, hat Einfluss auf die Chance für Arbeitslose, einen Job zu bekommen. Rot-Grün ist den Unternehmen bei diesen Schwellenwerten entgegengekommen, hat den Kündigungsschutz für neu eingestellte Menschen, die älter als 50 Jahre sind, faktisch abgeschafft. Ob das ausreicht, muss jetzt beobachtet, gegebenenfalls geändert werden.

Das betrifft die Barrieren für die Schutzwirkung genauso wie die Regeln für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen und vor allem für die Abfindungsbedingungen, die auch nach ihrer Veränderung nicht zu einem Rückgang der Klageflut vor den Arbeitsgerichten geführt haben. Im Kern geht es immer wieder um die Balance von Flexibilität und Sicherheit, um Vertrauen also auf Unternehmer- und Arbeitnehmerseite. Das Gegenteil also von Polemik, die Angst und neue Unsicherheit schürt.

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