Meinung : Sie zuckt noch

Von Albrecht Meier

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Die Luxemburger sagen Ja zur EUVerfassung – und bescheren ihrem Regierungschef Jean-Claude Juncker einen ganz persönlichen Triumph. Juncker ist nicht nur der dienstälteste Regierungschef in der EU, sondern gilt auch als unbeirrbarer Kompromisseschmied in Diensten Europas. Vor ein paar Wochen hat er noch einmal alles auf eine Karte gesetzt und mutig an der Volksabstimmung über das europäische Grundgesetz festgehalten. Der Erfolg gibt ihm nun Recht: Juncker hat die Verfassung davor bewahrt, endgültig auf dem Müllhaufen entsorgt zu werden.

Vor dem Referendum in Luxemburg war es schon sehr still geworden um das Vertragswerk, das die Europäer nicht so recht lieben wollen. Erst lehnten die Franzosen den Text ab, dann die Niederländer. Und anschließend musste Juncker als EU-Ratspräsident beim Brüsseler Chaos-Gipfel auch noch miterleben, dass Tony Blair nicht viel von seinen Verhandlungskünsten hält. Der britische Premier versagte sich dem Wunsch des Luxemburgers, wenigstens einen Deal über den EU-Haushalt zu ermöglichen, wenn es schon mit der Verfassung nicht vorangeht. Anders als andere EU-Regierungschefs denkt Juncker in dieser Situation aber nicht daran, Blair einfach die Agenda zu überlassen. Mit dem deutlichen Ja im eigenen Land darf sich Juncker daher gleich in zweierlei Hinsicht bestätigt fühlen: In seinem proeuropäischen Kurs – und in seinen scharfen Verbalattacken, die er am Ende des gescheiterten EU-Gipfels gegen Blair richtete. Allein die Tatsache, dass Juncker zum Mittel der Rücktrittsdrohung greifen musste, um seine Landsleute von der EU-Verfassung zu überzeugen, trübt den Triumph des Luxemburgers.

Als Erfolg von europaweiter Bedeutung darf es sich Juncker hingegen anrechnen, der Verfassung neues Leben eingehaucht zu haben. Wie die Zukunft des Vertragswerks nach dem Nein der Franzosen und Niederländer aussieht, ist zwar auch nach dem Referendum im Großherzogtum offen. Aber in den Papierkorb gehört der Text noch lange nicht.

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