Meinung : So denken nur die Reichen an der Küste

Als Pazifisten können die Demokraten in den USA nicht gewinnen Von Peter Ross Range

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Dass Senator Joe Lieberman bei den Vorwahlen der Demokraten in Connecticut gescheitert ist, wird jeden in und außerhalb Amerikas freuen, der gegen den Irakkrieg ist. Doch wer glaubt, dass die Niederlage den Rückzug der US-Armee aus dem Irak beschleunigen wird, zieht einen voreiligen Schluss. Die Lehre aus der Geschichte ist eine andere.

Kurzfristig bedeutet die Niederlage ein Wiedererstarken der linksliberalen Elite der Demokratischen Partei. Die besteht aus meistens gut ausgebildeten und wohlhabenden Parteiaktivisten, die beunruhigt sind vom Einsatz von Gewalt im Irak und die oft sogar ausgewachsene Pazifisten sind.

Diese Aktivisten sind angetrieben von blindem Hass auf George W. Bush, der sie von den meisten anderen Amerikanern unterscheidet – trotz der niedrigen Umfragewerte des Präsidenten. Die Leidenschaft dieser Demokraten verzerrt ihre politische Position und entfremdet sie den übrigen Amerikanern. Sie machen zudem den Fehler zu glauben, die Stimmen von weniger als 30 Prozent der Wähler bei einer Vorwahl während des Sommers repräsentierten die Mehrheit, wenigstens im Staat Connecticut. Der Widerstand gegen Lieberman war in der Tat am stärksten unter den wohlhabenden Wählern entlang der Küste. Deshalb hat er sich auch entschieden, bei den Wahlen im November als Unabhängiger anzutreten, die er durchaus gewinnen könnte.

Der Sieg des linken Flügels der Demokratischen Partei – auf Kosten der Moderaten, für die nationale Sicherheit das Thema Nummer eins ist – kann sehr leicht zu einem Pyrrhussieg werden: Sollte er die Kongresskandidaten für die Wahlen 2006 und die Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2008 zwingen, nach links zu rücken, bedeutete es, dass die Demokraten wieder einmal eine Minderheitenposition in der amerikanischen Politik einnehmen.

Dazu ist es schließlich schon einmal gekommen: 1968 begann ein gestärkter Antikriegsflügel der Demokraten alle und jeden rauszudrängen, der mit dem Vietnamkrieg irgendwie in Verbindung stand. Präsident Johnson zog zurück und Hubert Humphrey ging angeschlagen in den Wahlkampf. Die Republikaner gewannen schließlich und Richard Nixon wurde Präsident. Die Antikriegsbewegung beschleunigte das Ende eines nicht zu gewinnenden Krieges. Aber sie begründete auch einen pazifistischen Flügel, der die Glaubwürdigkeit der Partei beim Thema nationale Sicherheit auf Dauer zerstörte – im totalen Kontrast zu dem robusten Internationalismus der Präsidenten Roosevelt und Truman. Der Isolationismus, mit dem man vorher die Republikaner identifiziert hatte, war nun tief verwurzelt unter den Eliten der Demokraten. Mit ihrem Furor und Pazifismus trieben diese Antikriegseliten (aus der Kultur wie auch aus der Wirtschaft) die Mittelschichten in die Arme der Republikaner, wo sie in den vergangenen vier Jahrzehnten auch geblieben sind – mit Ausnahme der Clintonjahre 1992-2000.

Deshalb sollte man Liebermans Niederlage nicht als Signal für einen schnellen Rückzug interpretieren. So desillusioniert die Amerikaner mit der Entwicklung im Nahen Osten sind – nur 47 Prozent sind derzeit zufrieden mit Bushs Umgang mit dem Terror –, die meisten Wähler im Land misstrauen noch immer einem Kandidaten, der den Einsatz von militärischer Gewalt unter fast allen Umständen ausschließt. Die Enthüllung eines mutmaßlichen Terroranschlags gegen mehrere Flugzeuge macht die Demokraten durch den Vorwurf verwundbar, dass ihnen die nationale Sicherheit nicht wichtig ist.

Die Wahl in Connecticut hat gezeigt, was die Elite innerhalb der Demokratischen Partei vom Irakkrieg halten. An ihr lässt sich nicht das Wahlverhalten bei den Kongresswahlen im Novemner ablesen. Der Ausgang der Wahl befriedigt vielmehr die isolationistischen Instinkte eines privilegierten Teils der amerikanischen Wählerschaft, deren eigene Kinder mehrheitlich nicht in unserer Berufsarmee dienen. Als Anleitung für eine politische Positionierung, etwa bei der Frage der nationalen Sicherheit, würde sie eine weitere Generation der Demokraten ins politische Abseits führen.

Der Autor ist Demokrat und Chefredakteur des Magazins „Blueprint“, das vom Democratic Leadership Council herausgegeben wird.

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