Meinung : So konsequent wie nötig

Stephan-Andreas Casdorff

Der amerikanische Druck, konstant aufrecht erhalten, zeigt Wirkung. Die israelische Armee zieht sich aus der Ortschaft Beit Rima bei Ramallah zurück. Was jetzt klingt wie ein (diplomatischer) Sieg der Palästinenser, ist aber so recht keiner. Denn Premier Ariel Scharon hat das vollzogen, was er ohnehin vorhatte. Von Anfang an war es Scharons erklärtes Ziel, die Beteiligten am Mord an Tourismusminister Rechawam Seevi aufzuspüren und festzusetzen. Wie so oft vorher hatten die palästinensischen Sicherheitskräfte alle verfügbaren Hinweise aus geheimdienstlicher Aufklärung erhalten. Sie waren dann zum Eingreifen gedrängt worden - wie so oft vergeblich.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatte seine Chance. Seine Autonomiebehörde hätte Verdächtige ausliefern sollen. Aber trotz allen Drängens geschah das nicht. Das ist Tatsache: Arafat hatte wieder die Chance, Blutvergießen zu verhindern. Er hätte die Tatbeteiligten bei sich festsetzen und verurteilen lassen können. Wieder hat Arafat die Chance nicht genutzt. Für diesen Fall hatte Scharon allerdings keine Zweifel daran gelassen, in welcher Weise er handeln würde. Und der Premier muss handeln: um Handlungswillen und -fähigkeit nach außen und nach innen zu demonstrieren. Das ist nötig für die verunsicherte israelische Gesellschaft und für seine Autorität daheim. Scharon darf den Ruf, bei Worten und Taten konsequent zu sein, nicht verlieren. Er meint offenkundig, dazu gehöre die ultimative Härte, also notfalls die Tötung von Attentätern. Das ist ein Irrweg; es trifft ja auch viele Unschuldige. Aber konsequent in der Verfolgung von Attentätern muss Scharon schon sein - um andererseits genug Autorität für Friedensangebote zu haben. Etwa Entgegenkommen beim Verzicht auf Siedlungsbau. Das ist eine Lehre aus der Amtszeit Rabins - und Baraks.

Die USA wissen das. Deshalb auch müssen die Worte aus ihrer Regierung genau beachtet werden. Präsident George Bush sprach zwar hart im Ton. Aber er sagte in der Sache nur, dass Israel "so schnell wie möglich" aus den palästinensischen Städten abziehen solle. Und das geschieht ja auch - nachdem Scharon seinen angekündigten Schlag gegen die Fähigkeit von "terroristischen Organisationen" geführt hat, Israel anzugreifen. Nachdem Tatverdächtige verhaftet wurden.

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