Meinung: Sozialdemokratischer Absolutismus

Ein teurer Gnadenakt. Rund 370 000 Euro könnte die Versorgung des ehemaligen Staatssekretärs Gerd Harms kosten – den Steuerzahler. Für Ministerpräsident Manfred Stolpe war es 1998 nur eine Geste, den als Minister nach Sachsen-Anhalt wechselnden Politiker volle Versorgungsbezüge zu garantieren. So ehrte man im sozialdemokratischen Absolutismus hervorragende Arbeit. Darf ein Land erstklassige Arbeit nicht von jedem Staatsdiener erwarten, erst recht von einem Staatssekretär? Außerdem ist dessen Leistung durchaus umstritten. Inzwischen segelt Brandenburg mit der Großen Koalition jedenfalls einen anderen schulpolitischen Kurs. Was bleibt, ist ein später Einblick in eine in zehn Jahren SPD-Alleinregierung gewachsene Vollversorgungsmentalität. Das Beispiel Harms ist nicht nur ein politischer Fehltritt, es ist ein unmoralischer Vorgang. Das andere Landesregierungen ähnliche Regelungen versucht haben, macht es nicht besser. Erst der sozialdemokratische Hochmut hat die CDU stark gemacht; stark genug, um seit 1999 mit am Regierungstisch zu sitzen. Trotzdem hält sich CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm bemerkenswert zurück. Was wiegt schwerer: die Moral oder der Frieden in der Koalition?gn

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