Meinung : Soziale Marktwirtschaft: Was ist neu an der Marktwirtschaft?

Robert von Rimscha

Angela Merkel wird oft vorgeworfen, sie begleite ihre Partei eher, als dass sie sie führe. Die Ex-Generalsekretärin moderiere sie eher, als dass sie lenke. Nun ist ein Papier fertig, das aus Merkels Feder stammt. Die CDU-Chefin selbst hat sich daran gemacht, das ehrgeizigste Politik-Projekt überhaupt auszuformulieren: die richtige Balance zwischen Wirtschaftskompetenz und sozialer Rücksichtnahme.

Ihr Papier über die "neue Soziale Marktwirtschaft", am Montag vom CDU-Bundesvorstand abgenickt, ist eines von vieren zu Kernbereichen, in denen die Union Profil erringen will. Dass die Chefin selbst Autorin war, macht auch den Einsatz klar, mit dem Merkel hier spielt. Ihr geht es um ein Gesamtkonzept der Wirtschafts-, Steuer-, Bildungs-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik. Ihr geht es um die Versöhnung von Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel in der eigenen Partei. Ihr geht es um einen großen Wurf.

Bayerns CSU-Fraktionschef Alois Glück drückt es so aus: "Wir müssen den vermeintlichen Widerspruch auflösen, wonach Politik entweder ökonomisch kompetent oder sozial engagiert sein kann." Dies sei ein Dualismus, der Deutschland lähme. "Meiner Meinung nach ist das auch der Kern der Spannungen und Lähmungen in der CDU." Diese Lähmung wird dadurch verstärkt, dass es keine Übung gibt, die der Kanzler erfolgreicher vorturnt, als den Spagat zwischen Marktbedürfnissen und Menschlichkeit.

Der aktuelle Streit in der Union entzündet sich nun an der Semantik. Fraktionschef Friedrich Merz höchstselbst hat davor gewarnt, die "Soziale Marktwirtschaft" zu verwässern, auch wenn es ihm dabei möglicherweise mehr um die Macht in der CDU als um den Markt in der Globalisierung gehen mag. Ist es also richtig, ein kleingeschriebenes "neu" voranzustellen? Wir erleben unter den Bedingungen von Globalisierung und Informationstechnologie eine Wirtschaft, die mindestens so neu ist, wie einst der mechanische Webstuhl oder die Dampfmaschine die Wirtschaften ihrer Zeit auf den Kopf stellten. Knapp zwölf Jahre nach dem Mauerfall leben wir in einer Welt, in der nicht nur die Wirtschaft auf grundsätzliche Weise neu ist - und zwar mehr als zum Beispiel im Vergleich der 50er zu den 70er Jahren. Die neue Wirtschaft strahlt auch weit hinein in all jene Bereiche, die sich Merkel vorgenommen hat.

Allerdings beschreibt die CDU-Vorsitzende nicht Realität, sie formuliert ein Konzept: Ordnung durch Verzahnung. Auch an diesem ist vieles neu, wie die klarere Abgrenzung von Eigenverantwortung und Anspruch auf staatliche Leistungen. Nur durch ein Benennen der Zonen, in denen Solidarität gerechtfertigt und finanzierbar ist ("loslassen"), lässt sich dem Individualisierungsdruck etwas abringen ("eingreifen").

Nur: An der Sozialen Marktwirtschaft wird dadurch nicht gerüttelt. Das "neu" ist in der Tat ein kleines. Falls Angela Merkel glaubt, ihr Titel könne sprachprägend werden, irrt sie. Ihr Team hat eine wertvolle Aktualisierung geliefert. Aber eben eine Aktualisierung eines Konzeptes, das gerade jetzt seine Dauerhaftigkeit beweist. Anders gesagt: Merkels bürgergesellschaftliche Gegenseitigkeits-Philosophie liest sich über weite Passagen nicht anders als Bill Clintons "Dritter-Weg"-Pamphlet aus dem Jahr 1992. Vor allem, wenn man sich die 222 meist sinnvollen Einzel-Reformen besieht, von denen die Forderung nach mehr Wirtschaft in den Schul-Lehrplänen gleich zweimal aufgenommen wurde.

Aus Merkels Papier folgt vor allem eines. Große Parteien in Deutschland finden heute keine einfache Definition des Verhältnisses des Einzelnen zur Gemeinschaft. Mit Rechtslinks-Schemata hat das wenig zu tun. Vom eigenen "linken" Flügel bekam Merkel Lob und Kritik - von Heiner Geißler und von den Arbeitnehmerausschüssen.

Im Streit um den Mazedonien-Einsatz hat die Union keine gute Figur gemacht. So, wie sie zuvor schon bei Steuerreform, Renten-Teilprivatisierung, Homo-Ehe und Zuwanderung höchst diffus lavierte. Nun also haben wir zumindest eine klare Machtfrage auf dem Tisch. Die Seele der Partei wird über Ludwig Erhards Erbe streiten. Und Angela Merkel hat sich festgelegt. Siegen kann sie nur, wenn das "neu" bleibt. Nun hat Merkel geführt. Und sich selbst an ein kleines Wörtchen gekettet. Dies - und nur dies - war kein Glücksgriff.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben