Berliner Verwaltung: Sparprogramm zum Schaden des Landes

Hart reingrätschen! Was der rot-rote Senat in Berlin der öffentlichen Verwaltung im vergangenen Jahrzehnt angetan hat, sollte hart bestraft werden. Natürlich war es richtig und finanzpolitisch notwendig, das Personal im Landesdienst nach dem Mauerfall zu halbieren. Vor 1989 waren die Behörden in Ost und West ein politisch motiviertes, dem Kalten Krieg geschuldetes Arbeitsbeschaffungsprojekt. Aber das Sparprogramm für Senatsverwaltungen und Bezirksämter hat, so wie die Sache angefasst wurde, den öffentlichen Dienst der Hauptstadt zum Teil ruiniert. Es sind schwer reparierbare Schäden entstanden.

Das konnte geschehen, weil eine nachhaltige Verwaltungsreform in der Berliner Landesregierung nur eine klitzekleine, weitgehend machtlose Lobby hat. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit kennt zwar die Schwächen seiner Verwaltung sehr genau, aber er hat ihr gegenüber ein zynisches Verhältnis entwickelt. Der fachlich zuständige Finanzsenator Ulrich Nußbaum guckt nur aufs Geld. Das mag sein Job sein, gleichwohl war es ein gravierender Fehler, schon zu Zeiten des Sparkommissars Thilo Sarrazin, die öffentliche Verwaltung den Finanzstrategen zu überlassen, die in der Regel keine Reformer sind.

Die Berliner Behörden, vor allem deren kommunale Dienstleister in den Bezirken brauchen aber dringend Veränderung. Das Personal ist hoffnungslos überaltert, teilweise resigniert, erschöpft, lustlos. Die schlecht bezahlten Kämpfer an der bürgernahen Front schauen neidisch auf die Beamtenkollegen im gehobenen und höheren Dienst, die von den Stellenstreichungen im Landesdienst fast unberührt blieben. Bis heute gibt es kein schlüssiges Konzept, jedenfalls nicht dieses Senats, wie eine leistungsfähige, wirtschafts- und menschennahe Verwaltung unter dem Diktat knapper Kassen aussehen könnte. Das ist ein schwerer Standortnachteil, der Berlin hemmt.