SPD : Es bleibt in der Familie

Wenige Monate vor der Bundestagswahl entdecken die Sozialdemokraten plötzlich, dass Familienpolitik wichtig ist und die populäre Familienministerin nicht der SPD angehört. Ursula von der Leyen ist tatsächlich aus dem Tritt geraten – das zeigt sich zum Beispiel beim Gesetz gegen Kinderpornografie. Allerdings nützt das der SPD nichts.

Hans Monath

Die gute Nachricht lautet: Am Wochenende hat die SPD nach langer Zeit endlich wieder einmal Gelegenheit gefunden, eine Familienpolitikerin aus den eigenen Reihen zu feiern. Die schlechte Nachricht für die SPD lautet: Leider handelt es sich bei der Gefeierten um keine aktive Familienpolitikerin, sondern um die frühere Ministerin Renate Schmidt. Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier pries sie am Sonntag beim SPD-Parteitag in Berlin als Urheberin der familienpolitischen Weichenstellungen der großen Koalition. Unter heftigem Beifall sprach er Renate Schmidts Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) all jene Verdienste ab, die ihren Ruf begründen.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl entdecken die Sozialdemokraten plötzlich, dass Familienpolitik wichtig ist und die populäre Familienministerin nicht der SPD angehört. Mit einer gewissen Lust an der Obstruktion verweigern die SPD-Fachpolitikerinnen der CDU- Ministerin die Gefolgschaft und stoppten kürzlich deren Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Gewalt. Inzwischen wollen die SPD-Expertinnen wieder mit sich reden lassen. Aber nur, wenn die Ministerin das Kinderschutzgesetz ein zweites Mal überarbeitet. Auch beim Gesetz gegen Kinderpornografie knirschte es zwischen SPD und Union. Dem eigenen Vorschlag zur Ausweitung der Elternmonate für Teilzeitbeschäftigte gibt die Ministerin in der großen Koalition selbst keine Chance mehr, weshalb sie ihn gleich ins Wahlprogramm der Union schreiben will.

In der „Welt“ rechnet die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft mit von der Leyen ab: Das Ministerium sei unter ihr „zur Behörde für Show und Fotosessions verkommen“. Vernachlässigt habe die Ressortchefin die Probleme von Familien, die nicht der Mittelschicht angehören und keine Uni-Abschlüsse vorzeigen können. Die Weichenstellungen wie Elterngeld und Ausbau der Kitaplätze seien SPD-Vorschläge gewesen. Sobald die Ministerin sich an eigenen Ideen versuche, liefere ihr Haus nur „Versatzstücke und undurchdachte Schnellschüsse“.

Im wesentlichen Punkt macht es sich die Kritikerin zu einfach, weil sie einen wichtigen Mechanismus verschweigt: Die große Koalition konnte die Familienpolitik in Deutschland nur deshalb so weit voranbringen, weil eine CDU-Ministerin das eigene Lager für Ideen begeisterte, die Sozialdemokraten früher verfolgt hatten. Aber wer eine Idee in der Praxis zum Erfolg führt, hat auch jedes Recht daran.

Richtig ist allerdings, dass die CDU-Ministerin gleichsam aus dem Tritt geraten ist, seitdem ihre historische Mission zur Modernisierung der Familienpolitik im Wesentlichen abgeschlossen ist. Das politische Handwerk scheint ihr nicht in gleichem Maße am Herzen zu liegen wie die öffentliche Wirkung ihrer Vorschläge. Dazu passt, dass sie offen mit einer neuen Aufgabe nach der Wahl liebäugelt.

Der SPD aber, die so spät die Familienpolitik wieder entdeckt, nützt das gar nichts. Wen will sie Ursula von der Leyen im Wahlkampf denn entgegenstellen?

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